Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!

In diesem kurzen Fachartikel möchte ich darstellen, warum ich die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei für sinnvoll und notwendig erachte, um einerseits die Sicherheit der EU zu gewährleisten und andererseits unseren türkischen Bündnispartnern zur Hilfe zu kommen. Das ist ein wissenschaftlicher Artikel aus dem Bereich der Militärwissenschaft und der Politikwissenschaft. Ich forsche hier empirisch-analytisch und fälle ein Werturteil mit Hilfe von Logik.

Zunächst einmal möchte ich voranstellen, dass ich es für falsch halten würde, wenn Deutschland sich zu dieser Zeit und bei dieser politischen Faktenlage direkt militärisch in den Nahost-Konflikt begäbe, weil das unkalkulierbare Risiken mit sich bringen könnte. Personen, die sich gar politisch für einen Angriffskrieg gegen den Iran positionieren, halte ich für unverantwortliche Kriegstreiber, die über die Sachlage der Thematik des Nahost-Konfliktes keinerlei Kenntnis haben, völlig inkompetent und nicht zurechnungsfähig sind.

Ich bin auf das Thema aufmerksam geworden, als ich, wie öfter einmal, wieder die Webseiten von SPD, Grünen und Linkspartei durchstöbert habe. Auf der Webseite der Linken Berlin findet sich ein Artikel zur Thematik mit der Überschrift „Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt“ in dem Folgendes zu lesen ist:

„Heute berät der Bundestag über die Stationierung von Patriot-Raketen und 400 Soldaten der Bundeswehr an der syrisch-türkischen Grenze. Die Türkei hatte die NATO um diesen Einsatz gebeten. Damit sollen mögliche Raketenangriffe aus Syrien auf die Türkei abgewehrt werden. DIE LINKE lehnt einen solchen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Ein Eingreifen der NATO in der Nahost-Region könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen. »Bei einer Eskalation des Konflikts besteht die Gefahr, dass Deutschland plötzlich zur Partei in einem Bürgerkrieg wird.« sagt der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer. “1

Das NATO-Bündnis ist darauf angelegt, dass immer dann alle beteiligt sind, wenn ein NATO-Partner in Gefahr ist. Diese Argumentation der Linkspartei jedoch geht davon aus, als gäbe es die NATO gar nicht. Im Falle eines Angriffs auf die USA würde ich gar noch sagen, die Amerikaner können sich selbst verteidigen und unsere Hilfe ist nicht zwingend notwendig, aber wo es doch unsere türkischen Freunde betrifft und die Sicherheit der Europäischen Union in Gefahr ist, da denke ich, sollte man agieren.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist letztlich nichts anderes, als die gewaltsame Unterdrückung der Opposition, bei der es gar Angriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte gab und auch türkische Zivilisten durch Granaten umgebracht wurden.2 Raketenangriffe auf die Türkei könnten zu einer noch größeren Gefahr für türkische Bürger werden. In jedem Falle müsste Deutschland nach dem Grundgesetz insoweit Partei in diesem Konflikt werden, dass es Flüchtlinge aufnehmen muss und in diesem Falle zur Abwendung einer humanitären Katastrophe auch dann, wenn sie bereits in die Türkei geflüchtet sind. Unabsehbare Folgen wären doch ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder auf den Verbündeten Türkei, der doch nach Meinung vieler Linken zur EU gehören sollte.

Weiterhin heißt es in diesem Artikel:

„DIE LINKE wird den geplanten Einsatz von deutschen Soldaten und Raketenabwehrsystemen im Deutschen Bundestag wieder mal als einzige Partei ablehnen. Darüber hinaus protestierten heute Mitglieder, Abgeordnete sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN gemeinsam am Brandenburger Tor. Mit einem mehrere Meter hohen Transparent haben wir unsere Position unter dem Motto »Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt«. Auch Klaus Lederer und die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert waren dabei.“3

Diese Position halte ich für falsch und denke, an solch einer Demonstration sollte man sich nicht beteiligen. Das ist radikaler Pazifismus, der in diesem Fall auch noch völlig unbegründet ist. Politischer Extremismus, der inhuman ist. Auch das möchte ich hier belegen.

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Christine Buchholz geht sogar noch weiter mit ihrer politischen Erklärung.

„Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.“4

Kriegspartei? Davon kann man in diesem Falle wirklich nicht sprechen, jedenfalls dann nicht, wenn man noch ganz klar im Kopf ist. Das Eiltempo ergibt sich aus der akuten Bedrohungslage für die Türkei und die syrischen Flüchtlinge, die Hilfe vor der Gewalt des Assad-Regimes suchen. Natürlich könnten die Abwehrraketen nützlich sein, um syrischen oder gar iranischen Angriffen vorzubeugen. Es gab bereits Abschüsse von syrischen Granaten auf türkisches Territorium. Zwar gibt es aktuell keinen Raketenangriff auf die Türkei, aber eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, angesichts des rücksichtslosen Vorgehens des syrischen Regimes, das offenbar eine Politik der verbrannten Erde verfolgt und im Zweifelsfall bereit ist, die Türkei anzugreifen.

„Die Erdogan-Regierung hat die Patriot-Raketen angefordert, um die NATO in ihren Grenzkonflikt mit Syrien hineinzuziehen. Das türkische Parlament hat bereits die Vollmacht für einen Einmarsch nach Syrien erteilt. Die Stationierung der deutschen Abwehrraketen erhöht die Kriegsgefahr, weil sie die Erdogan-Regierung zu militärischen Handlungen ermutigt.“5

Das ist nicht ein Grenzkonflikt der Türkei, sondern aggressive Gewalt des syrischen Regimes. Von dem Ansinnen der Türkei, in Syrien einzumarschieren, kann überhaupt keine Rede sein, zumal das auch für die Türkei eine Gefahr darstellen würde und von den NATO-Verbündeten bisher niemand diese Option anstrebt. Krieg führt das Assad-Regime gegen die eigene Bevölkerung und nicht die Türkei gegen Syrien. Daher sind die Maßnahmen, die die türkische Regierung ergreift nur dazu geeignet, die Zivilisten zu schützen. Die Hilfe durch die Deutsche Bundesregierung ist hier sinnvoll und hilft auch den syrischen Flüchtlingen, die sich in Lebensgefahr befinden.

Ebenfalls gab es auch eine Stellungnahme des LINKEN-Abgeordneten Paul Schäfer, der die Grünen für ihre Positionierung kritisiert.

„Wer militärische Eskalation vermeiden will, darf keine Waffen in Krisengebiete schicken. Gewissensberuhigende Einschränkungen ändern nichts daran, dass Deutschland mit der Entsendung von Raketen zur Konfliktpartei wird, eine militärische Lösung des Syrienkonfliktes begünstigt und den aggressiven Kurs der Türkei unterstützt. Genau das ist der erste Schritt der Eskalation, die Trittin angeblich vermeiden will. Dass die Grünen mit Blick auf vermeintliche Regierungsfähigkeit wieder einmal Friedenspolitik der Machtpolitik opfern, war erwartbar, bleibt aber dennoch falsch.“6

Das sehe ich nicht so. Vielmehr muss man alle möglichen Maßnahmen zur Verteidigung ergreifen, um eine Eskalation zu vermeiden. Von einem offensiven, aggressiven Kurs der Türkei zu sprechen ist meiner Ansicht nach völlig abwegig, wo es doch die Türkei ist, die bereits zehntausende syrische Bürgerkriegs-Flüchtlinge aufgenommen hat. Ich sehe hier keinen Grund für Vorwürfe an die Grünen. NATO-Partner und syrische Flüchtling vor Raketen-Angriffen zu schützen sehe ich nicht als Machtpolitik. Wer nicht einmal bereit ist, unsere türkischen Freunde und syrische Zivilisten durch Abwehrraketen zu schützen, hat im Bundestag auch nichts verloren. Die Linksfraktion sollte ihre Haltung hier dringend überdenken. Man sieht, dass die reaktionären Linksfaschisten im Moment noch in der Bundestagsfraktion die Mehrheit stellen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das nach der Bundestagswahl 2013 ändert. Soviel zu aktuellen Positionen der Linkspartei.

In der taz konnte man einen interessanten Artikel von Eric Chauvistré lesen, der sich auch mit der zukünftigen Perspektive dieses Verteidigungseinsatzes beschäftigt.

„Am Freitag stimmte der Bundestag für die Stationierung deutscher „Patriots“-Systeme nahe der türkisch-syrischen Grenze. Und das ausgerechnet einen Tag nachdem Vertreter sowohl der Nato als auch Russlands ein baldiges Ende des Assad-Regimes prognostiziert hatten.

Es scheint durchaus nicht unwahrscheinlich, dass der Krieg in Syrien beendet ist, ehe die deutschen Raketenabwehrsysteme abschussbereit sind. Die offizielle Grund für den Einsatz wäre damit hinfällig.“7

Ich will die Hoffnung auf ein Ende des Assad-Regimes nicht abwürgen, da aber nicht absehbar ist, was danach kommt, halte ich das für zu spekulativ, zumal der politische Druck auf Syrien durch den Iran erheblich ist. Natürlich könnte es so sein, dass dieser Konflikt bald zu Ende ist, dennoch ist die Stationierung der Abwehrraketen auch zukünftig für die Sicherheit der EU und der Türkei relevant. Dies erwähnt Eric Chauvestré auch in diesem Artikel.

„Auch wenn nämlich die „Patriots“ bestenfalls ein kleines Gebiet, und auch das nicht absolut verlässlich, schützen können – die Nato würde ihrem Traum von einem umfassenden Schutz des Bündnisgebiets vor ballistischen Raketen endlich ein fernsehtaugliches Bild geben.

In den offiziellen Planungen der Bundeswehr ist davon noch nicht die Rede – doch die Versuchung dürfte groß sein, die „Patriots“ erst einmal an der Südostflanke der Nato zu belassen: Spätestens im Januar 2014 müsste sich der Bundestag dann eine neue Begründung für den Einsatz überlegen.“8

Das ist richtig. Der Einsatz sollte selbstverständlich regelmäßig mandatiert werden müssen. Auch ist es so, dass ein umfassender Schutz nicht nur der NATO, sondern auch insbesondere der EU selbst hergestellt werden muss, da wir Europäer uns auf die USA nicht verlassen können, weil ein solcher Einsatz nicht zwingend im Interesse der USA liegt.

Im Focus gibt es genauere Informationen über Umfang und Einsatzort des Einsatzbefehles für die Deutsche Bundeswehr.

„Deutschland schickt bis zu 400 Soldaten in die Türkei, um den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in den Süden des Landes.

Der deutsche Stützpunkt wird in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras sein, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Bei der Nato-Mission sind auch die USA und die Niederlande dabei.“9

Zwei Staffeln und 400 Soldaten sind kein sehr großer Einsatz. Es handelt sich aber dennoch um eine Reihe von Spezialisten, die ihr militärisches Gerät perfekt für den Ernstfall beherrschen. Der Einsatzort ist auch nicht direkt im Grenzgebiet.

Auch über das Abstimmungsverhalten im Bundestag wird hier genauer berichtet.

„Die neue Auslandseinsatz wurde im Parlament auch von SPD und Grünen getragen. Von 555 Abgeordneten waren in namentlicher Abstimmung 461 dafür. Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen. Bei der SPD gab es 15 Nein-Stimmen, bei den Grünen lediglich 2. Insgesamt 8 Abgeordnete enthielten sich.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedankte sich anschließend für die „breite Unterstützung“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte nochmals, dass es sich um eine „rein defensive Maßnahme“ handele. „Wenn man selber in einem Bündnis ist, kann man nicht wegsehen, wenn ein anderer Partner um Hilfe bittet.“ Auch die Türkei sprach von einem „defensiven Charakter“.“10

Hier ist auch bereits eine kurze Stellungnahme der Bundesregierung zu entnehmen. Ich werde die politischen Positionierungen der Fraktionen später genauer untersuchen.

An diesem Einsatz sind neben Deutschland auch die USA beteiligt. Hier zeigt sich erneut, dass die USA als Besatzungsmacht versuchen, die eigenständige Sicherheitspolitik der Staaten der Europäischen Union zu unterminieren, um in jedem Falle die Zusammenarbeit zu erzwingen, vermutlich, um ihren politischen Einfluss in der Türkei zu erhöhen und eine neue Verhandlungsbasis gegen die EU-Mitgliedsstaaten für einen drohenden Angriffskrieg gegen den Iran ihrerseits zu schaffen. In der Zeitung DIE ZEIT konnte man dazu lesen:

„Die USA haben einem Bericht zufolge die Verlegung von Patriot-Abwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze auf den Weg gebracht. Verteidigungsminister Leon Panetta habe die entsprechenden Befehle unterzeichnet, berichtet die New York Times und der US-Sender CBS. Bis Ende Januar sollen zwei Raketen-Batterien und 400 Soldaten einsatzbereit sein. Von den insgesamt sechs geplanten Einheiten sollen je zwei aus den USA, aus Deutschland und den Niederlanden kommen. Sie werden unter dem Kommando der Nato stehen. Die drei Staaten verfügen als einzige Nato-Mitglieder über die moderne Patriot-Version PAC-3.

Die deutschen Patriots sollen ungefähr 120 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt im Südosten der Türkei stehen. Ein Teil der deutschen Soldaten soll auch bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen (Airborne Warning and Control Systems) helfen. Der Einsatz ist zunächst bis Ende Januar 2014 befristet. Die Kosten hat die Bundesregierung bislang auf etwa 25 Millionen Euro beziffert.“11

Mit 25 Millionen Euro ist der Einsatz nicht so sehr aufwendig. Ebenfalls wird auch der Luftraum überwacht, um im Falle einer erhöhten Gefahr weitere Verteidigungsmaßnahmen schneller ergreifen zu können.

Der Bundeswehrverband sieht eine enorme Gefahr für die Deutschen Soldaten bestehen, da sie nicht ausreichend gegen den drohenden Einsatz von Chemiewaffen geschützt sind, die das Assad-Regime einsetzen könnte.

„Der Bundeswehrverband sieht die deutschen Soldaten jedoch nicht ausreichend gegen den Einsatz von chemischen Waffen geschützt. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte der Welt, er hätte sich gewünscht, „dass ein Anteil für den ABC-Schutz vor Ort von vornherein eingeplant worden wäre“. Sollte die syrische Regierung tatsächlich chemische Kampfstoffe einsetzen, reiche es nicht, „die Schutzkräfte in Deutschland vorzuhalten“. Ansonsten sei der Kräfteansatz für die Türkei-Mission der Bundeswehr aber „wohlkalkuliert“.“12

Ich halte es für ein Versäumnis der SPD, dass niemand in der Fraktion dieses Problem artikuliert hat und denke, dass zu Schutze unserer Soldaten eine Einheit für die ABC-Abwehr ebenfalls in der Türkei stationiert werden sollte und dass es dabei auch engere Kooperation mit den türkischen Armee-Truppen geben sollte. So könnten auch türkische Truppen für die ABC-Abwehr geschult werden.

„Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hatte gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Nato-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. Das Ganze berge ein enormes Eskalations-Risiko. Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings.“13

Ich halte das für eine brilliante Kurz-Analyse von Harald Kujat. Auf der anderen Seite sehe ich den Iran, der sich zur Schutzmacht des Nahen und Mittleren Ostens erkoren hat, aber ebenso wie Syrien als eine extreme Gefahr für europäische Sicherheitsinteressen. Sicher, es gibt ein extremes Risiko für eine Eskalation, aber man sollte sich doch im Klaren sein, dass es angesichts der militärischen Kapazitäten des Irans und des schwelenden israelisch-palästinensischen Konflikts im Grunde keine Möglichkeit für Deutschland und die EU gibt, sich diesem Konflikt zu entziehen. Denn sollte die Türkei bald ein Mitglied der Europäischen Union sein, so ist die Außengrenze zum Iran wie die Außengrenze zu Syrien eben die Außengrenze der EU, die gesichert werden muss. Deshalb bleibe ich bei meiner Position, eine einsatzfähige Europäische Armee und ein Europäisches Außen- und Verteidigungsministerium so schnell wie möglich aufzubauen, um die Mitglieder der EU auch ohne die USA schützen zu können. Dies würde die Sicherheit der BürgerInnen der Europäischen Union um ein Vielfaches erhöhen.

Ich möchte nun einige Informationen über das Patriot-Raketenabwehrsystem geben, um zu verdeutlichen, um was für eine Art Waffe es sich handelt und wofür sie eingesetzt werden kann. Die Abbildung 1 zeigt zunächst zur Veranschaulichung das Patriot-Flugabwehrsystem auf einem Foto.


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Abbildung 1: Das Patriot-Flugabwehrsystem, Quelle: http://www.army-technology.com/projects/patriot/images/pat7.jpg 

 

Zunächst einmal ist zu sagen, dass es sich beim Patriot-Flugabwehrsystem nicht um eine Angriffswaffe, sondern um eine reine Verteidigungswaffe zur Flugabwehr handelt. Es wird versucht, gegnerische Flugzeuge und Flugkörper mittels einer radargesteuerten Rakete zu vernichten, bevor sie selbst angreifen können.

„MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen.

Entwickelt wurde es bereits seit den 1960er-Jahren von den amerikanischen Unternehmen Raytheon und Lockheed, damals noch unter der Bezeichnung „SAM-D“. Das sowjetische Pendant zur Patriot war die SA-10 „Grumble“ aus den 1970er-Jahren, derzeit lässt sich die modernere russische SA-20 „Gargoyle“ am ehesten mit dem Patriot-System vergleichen.“14

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Abbildung 2: Technische Daten des Flugabwehrraketensystems Patriot, Quelle: http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/Fcu5DYAwEATAirjNyagCTLac_En-ZBncPqCJByc-hU_0HLEWJhwwGtdrSpoy6Zy4dHtpHF2G1YD9H63TZ8KUuig1WLSctxfe0c7i/ 

 

Die Abbildung 2 gibt zunächst einige technische Daten des Flugabwehrsystems Patriot in einer kurzen Tabelle. Man kann ihr die Bekämpfungsreichweite, die Komponenten und die Angaben zum gelenkten Flugkörper entnehmen.

Die Entwicklungsschritte dieser Verteidigungswaffe kann man sich auf der Webseite army-technology.com genauer ansehen.15 Ich will aber hier nicht im Detail darauf eingehen. Nur soviel, dass diese Waffe sich bereits seit Jahrzehnten in der Entwicklung befindet und bereits auch erfolgreich zur Flugabwehr eingesetzt wurde.

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Abbildung 3: Weitere technische Angaben zum Flugabwehrraketensystem Patriot, Quelle: http://www.globalsecurity.org/space/systems/patriot-specs.htm/ 

 

Die Abbildung 3 zeigt noch einmal einige genauere Angaben auch zu verschiedenen Ausführungen des Patriot-Flugabwehrraketensystems. Man sieht also glasklar, dass es sich um eine reine Verteidigungswaffe handelt. Wer behauptet, damit würde ein Grenzkonflikt geschürt, ist schäbig und erbärmlich verlogen.

Neben den USA und Deutschland verfügen auch die Niederlande, Griechenland, Polen, Spanien, Israel und viele weitere Staaten über dieses Waffensystem. Es wird damit in keiner Weise eine offensive Militärstrategie verfolgt, sondern vielmehr ein rudimentärer Schutz gewährleistet, der etwa gegen die Luftwaffe des Irans und deren Kurz- und Mittelstrecken bei weitem nicht ausreichend wäre. Selbst gegen die Raketen Syriens wären diese zwei Einheiten nur unzureichend. Aber mit den AWACS-Aufklärungsflugzeugen besteht zumindest die Möglichkeit zeitnah weitere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, falls die Situation eskaliert oder gar der Iran Syrien zur Hilfe eilt.

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Abbildung 4: Funktionsweise des Patriot-Raketenabwehrsystems, Quelle: http://www.welt.de/img/deutschland/origs112005869/4029721109-w900-h600/DWO-Rakete.jpg 

 

Abbildung 4 stellt die Funktionsweise des Raketensystems dar. Das durch eine Radareinheit erkannte feindliche Flugobjekt wird nach einer Berechnung der Flugbahn durch das Abfeuern einer Abfangrakete angegriffen und im Idealfall zerstört. Die Waffe ist innerhalb von wenigen Minuten einsetzbar.

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Abbildung 5: Standort für den Einsatz, Quelle: http://www.welt.de/img/deutschland/origs112005870/3409721109-w900-h600/DWO-Syrien.jpg 

 

Auf Abbildung 5 wird der Standort für den Einsatz des Patriot-Flugabwehrsystems dargestellt. Sieht man sich also die Reichweite der Waffe an (siehe Abbildung 2 und 3) und dazu die Entfernung des Einsatzortes zur türkisch-syrischen Grenze, so erkennt man, dass ein gegnerischer Flugkörper bereits in das türkische Territorium eingedrungen sein muss, um ihn bekämpfen zu können. Die Waffe kann also nur dann eingesetzt werden, wenn ein syrischer Flugkörper die Grenze zur Türkei bereits überquert hat, also erst dann, wenn offensichtlich ein syrischer Angriff auf die Türkei vorliegt. Es handelt sich also militärstrategisch gesehen um eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Der Historiker Michael Stürmer nimmt in einem längeren Artikel in der Zeitung DIE WELT etwas ausführlicher Stellung zu diesem Einsatz der Bundeswehr. Hier wird zunächst auch über die aus Syrien abgefeuerten Mörsergranaten berichtet und von der Gefahr des Einsatzes syrischer Raketen mit Chemiewaffen.

„Der Bundeswehr steht eine neue Form des Einsatzes bevor. Zwei Batterien Patriot-Boden-Luft-Flugabwehrraketen, dazu 400 Mann für die Bedienung der Hightech-Systeme, werden demnächst an der türkisch-syrischen Grenze stationiert – auf alle Fälle. Wobei der ernsteste Fall nicht, wie in den letzten Wochen, verirrte Mörsergranaten wären, sondern der Einsatz syrischer Raketen mit chemischen Gefechtsköpfen: Das würde eine neue Dimension der Kriegsführung im Nahen Osten eröffnen und einen massiven Einsatz nach sich ziehen.

Insofern bleibt der Patriot-Einsatz doppeldeutig: Jedermann hofft, dass es bei Abschreckung ohne aktiven Einsatz bleibt. Aber die stille Befürchtung richtet sich auf das Endspiel des Assad-Regimes und die Drohung mit Massenvernichtungsmitteln in Gestalt von Chemiewaffen fortgeschrittener Art. Das würde die Pforten der Hölle öffnen.“16

Im Falle des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Assad-Regime hat bereits der französische Präsident François Hollande gewarnt, dass es in diesem Falle einen Grund für eine militärische Invasion in Syrien gäbe.17 Das hätte in der Tat massive Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten und auf die Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Michael Stürmer erklärt nun die Funktionsweise der Patriots PAC-3.

„Die heutigen Patriots PAC-3 sind gegen anfliegende ballistische Mittelstreckenraketen in der Endphase entwickelt worden, um militärische Anlagen und Bereitstellungen, aber auch kritische Infrastruktur wie Ölterminals, Industrieanlagen und Flugplätze zu schützen. Die pro Stück eine Million Dollar teuren Missiles stürzen sich mit fast sechsfacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel, erfassen es mit eigenem Radar, leiten die Daten an die Bodenstation und zerbersten vor dem Ziel, das sie mit ihren Trümmern zerstören – so ist die Theorie.

Interkontinentale „Missile Defence“ gehört dagegen in eine andere Liga und braucht entsprechend weiter reichende Raketen und globale Aufklärungsarchitektur. Davon sind die meisten Raketenbesitzer der Mittelost-Region weit entfernt.“18

Damit wird eigentlich klar, dass es eher darauf ankäme auch in Europa interkontinentale Raketenabwehrsysteme zu entwickeln und zu produzieren, die gegen die massive Raketen-Arsenale der islamistischen Gottesstaaten, insbesondere des Irans eingesetzt werden können. Um maximale Sicherheit für die Europäische Union zu erzeugen ist dies meines Erachtens unerlässlich.

In den USA hat man hier ebenfalls eine andere Form der Anwendung von Flugabwehrraketensystemen entwickelt, die auch auf Schiffen eingesetzt werden können.

„Amerika hat durch Technik der Politik vorgearbeitet. Die Machtelite denkt von jeher in Begriffen und Strategien der Seemacht, die europäischen Patriot-Besitzer wollen lieber festen Boden unter den Füßen haben. Als vor 20 Jahren Klaus Naumann Generalinspekteur der Bundeswehr war, kam aus dem Führungsstab der Vorschlag, ebenfalls auf Seestationierung zu setzen. Bundesregierung und Bundestag allerdings fehlte es an Fantasie und an strategisch-technischer Vision, sich die heutigen Gefechtslagen vorzustellen, und sie lehnten ab.“19

Der Vorschlag, ebenfalls wie die Amerikaner auch Flugabwehrsysteme mit interkontinentaler Raketenabwehr auf Schiffen zu produzieren, ist doch angesichts der heutigen Gefechtslage bei einem drohenden Raketenangriff des Irans überhaupt nicht abwegig. Diese könnten etwa im Mittelmeer oder im Schwarzen Meer stationiert werden und dort für die Sicherheit der EU sorgen. Doch wie Michael Stürmer bemerkt, ist in Europa kaum jemandem die Gefahr bewusst, die von den islamistischen Regimen, insbesondere dem Iran und Pakistan ausgeht. Eine militärische „Schützenhilfe“ aus den USA wird es in Zukunft nicht mehr geben, das muss man sich klarmachen.

„Für die meisten Europäer nimmt sich der Raketenkrieg noch immer aus wie Science-Fiction. Doch er ist längst Realität, nirgendwo bedrohlicher als im Nahen und Mittleren Osten. Für den Staat Israel ist die Raketenbedrohung aus Nachbarländern wie Ägypten, Syrien, Libanon, Gaza heute schon eine Frage von Sein oder Nichtsein.

Aber seit mehr als zwei Jahrzehnten lassen die iranischen Revolutionsgarden am „Jerusalem-Tag“ schwere Raketen durch Teheran rollen, deren Zielbestimmung eindeutig ist: Mit nuklearem Gefechtskopf wären sie Waffen der Apokalypse in den Händen eines Regimes, dem alles zuzutrauen ist – eingeschlossen die gottgefällige Inszenierung des eigenen Untergangs. Dass Abschreckung dagegen wirkt, will niemand experimentell erproben.“20

In jedem Falle muss man sich in der öffentlichen Debatte in Europa verdeutlichen, dass man den eigenen Wohlstand und die eigene Freiheit nur verteidigen kann, wenn man auch ohne die USA in der Lage ist, sich gegen Angriffe von Feinden zu schützen. Dies gilt vor allem deshalb, da die USA zu jeder Zeit ihre eigene Strategie verfolgen, die, wie die Angriffe auf Afghanistan und den Irak gezeigt haben, mit europäischen Sicherheitsinteressen nicht kompatibel ist. Deshalb ist es mir unverständlich, warum die EU gerade in diesen so wichtigen Politikbereichen, der Außen- und Verteidigungspolitik, seit Jahren keine Fortschritte erzielen kann. Auch eine engere militärische Kooperation mit Russland, so wie es der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebt hat, sehe ich daher als unausweichlich an.

Letztlich gibt es meines Erachtens nur eine dominante Strategie: Die Kooperation zwischen EU, Russland und den USA, gemeinsam mit Israel und Indien. Das setzt für mich aber voraus, dass man auf Augenhöhe miteinander verhandelt, dass es keine unabgesprochenen Alleingänge mehr gibt und keine präemptiven Militärschläge. Das scheint mit den USA aber nicht zu machen zu sein.

Es wird von Michael Stürmer auch darauf hingewiesen, dass die militärische Wirkung der Abschreckung doch beschränkt ist. Er empfiehlt auch die verstärkte Koordinierung der Sicherheitspolitik mit den Russen.

„Vorerst sind die deutschen Patriots in der südlichen Türkei noch politische Waffe der Abschreckung und der Bündnissolidarität, und man muss hoffen, dass es dabei sein Bewenden hat. Aber die Lage zwischen der Türkei, dem Iran und Syrien ändert sich von Tag zu Tag und schwerlich zum Besseren. Wichtigste Aufgabe ist es, die Abschreckung zu verstärken und mit den Russen zusammen Sicherheitslinien zu bestimmen.“21

In der politischen Debatte in Deutschland und der Europäischen Union wird der Fakt, dass der Iran bald eine Atommacht ist, völlig der Fakt außer Acht gelassen. Die ständigen Militärmanöver des Irans und der Bedrohung durch Mittel- und Langstreckenraketen, die auch atomar bestückbar sind, sind eine extreme Gefahr für unsere Sicherheit. Sicher, man sollte der Bevölkerung nicht unnötig Angst machen, aber dennoch muss für die Realitäten sensibilisiert werden, insbesondere angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung des Irans und der Gefahr für Europa durch die Shahab-Raketen und insbesondere durch die Taepodong-2-Raketen.

„Daneben haben Teherans Techniker offenbar daran gearbeitet, die Nutzlastkammer einer Shahab-3-Rakete so umzubauen, dass sie einen Atomsprengkopf heil ins All und wieder zurück zu einem Ziel auf der Erde transportieren kann. Die Shahab-3 fliegt etwa 1500 bis 2000 Kilometer weit, kann also Israel erreichen.

Als letzten verdächtigen Hinweis führt der Bericht Forschungsarbeiten an einem Zündmechanismus an, durch den es ermöglicht werden soll, die Nutzlast der Raketen hoch in der Luft über dem Ziel explodieren zu lassen. Fachleute nennen das einen air burst. Diese Art der Detonation ist bei Nuklearwaffen üblich, weil die Druckwelle so besonders zerstörerisch wirkt.“22

Der Iran arbeitet auch mit der Hilfe Nordkoreas an der Entwicklung der Taepodong-2-Rakete, die letztlich den gesamten europäischen Kontinent angreifen könnte.

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Abbildung 6: Der Radius der Rakete Shahab-3 in der geografischen Ansicht, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cb/Shahab-3_Range.jpg 

 

Auf der Abbildung 6 kann man den Aktionsradius der Shahab-3-Rakete erkennen. Diese Rakete könnte mit dem Patriot-Flugabwehrraketensystem ganz sicher nicht bekämpft werden.

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Abbildung 7: Reichweite der iranischen Raketen inklusive Taepodong, Quelle: http://www.fas.org/nuke/guide/iran/missile/map-long.gif 

 

Die Abbildung 7 zeigt den Aktionsradius der Taepodong-2-Rakete, die der Iran vermutlich gebaut hat, womit noch einmal deutlich gemacht wird, dass eine extreme Gefahr für ganz Europa besteht.
Bisher bin ich auf die politische Position der Linkspartei eingegangen. Ich möchte nun die politischen Positionen der anderen Bundestagsfraktionen untersuchen. Ich beginne zunächst mit der Partei Bündnis90/Die Grünen.

„Der sicherheitspolitische Sprecher, Omid Nouripour, äußerte sich skeptisch zu einer Verlegung der Raketen in die Türkei. „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“ MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Die zentrale Frage aber sei, wo die Raketen stationiert werden.“23

Die Skepsis ist sicher angebracht, aber letztlich ist es doch so, dass diese reine Vorsichtsmaßnahme lediglich dem Schutz unserer türkischen Bündnispartner dient. Herr Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, lässt sich ebenfalls mit folgenden Worten zitieren:

„Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“24

In jedem Falle ist aber zunächst auch noch das türkische Militär da, das die deutschen Einheiten schützen würde. Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte weitestgehende Zufriedenheit mit dem Mandat.

„Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien dienen darf.

Offen bleibe aber die Frage nach den genauen Stationierungsorten. Hier müsse sichergestellt werden, dass es einen „notwendigen Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze gebe, verlangte Trittin. Davon werde letztlich die Haltung der Grünen zum neuen Mandat abhängen.“25

Dem Anliegen der Grünen, einen ausreichenden Abstand zur türkisch-syrischen Grenze einzuhalten, wird, wie oben bereits ausgeführt, durch das Mandat Rechnung getragen. Diese Position der Grünen halte ich auch für sinnvoll.

Auch die SPD hatte hier bereits Zustimmung signalisiert. Vor wenigen Wochen noch gab es eine parteiinterne Debatte über diesen Bundeswehreinsatz. In jedem Falle wollte man in der SPD erreichen, dass es eine parlamentarische Debatte über dieses Mandat gibt.

„SPD-Generalsekretärin Nahles forderte für diesen Fall die Einbeziehung des Bundestags. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, weshalb über jeden Einsatz zunächst debattiert werden müsse. „Das ist der normale Weg“, sagte Nahles. Dies bedeute in der Konsequenz dann unter Umständen auch: „Ohne Mandat keine Entsendung.“

Nahles fügte hinzu, dass sie es als Abgeordnete „sehr befremdlich“ findet, erst über die Zeitung von der offenbar geplanten Entsendung von Bundeswehrsoldaten erfahren zu müssen – und rügte de Maiziére für dessen mangelhafte Informationspolitik. Diese habe für „erhebliche Irritationen“ gesorgt und sei eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“, so Nahles. „Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch gelegt werden.““26

Diese Aussage von Andrea Nahles sehe ich als eine Vermengung mit Wahlkampfgeplänkel, bei der man offenbar erreichen will, dass die SPD als besonnener und überlegter dargestellt wird, als die Regierungsfraktionen.

„SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte gegenüber „Bild“: „Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind.“ Ob das der Fall sei, dürfe angesichts der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden. „Deshalb sollte die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren.“ “27

Dieser Stellungnahme von Frank-Walter Steinmeier kann ich mich nur anschließen.

Wie bereits oben erwähnt, hat sich letztlich eine deutliche Mehrheit der SPD für dieses Mandat ausgesprochen.

„Eine deutliche Mehrheit in der SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass bis zu 400 deutsche Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden. Das verlautete aus Fraktionskreisen.“28

Letztlich ist es doch so, dass es legitim ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die eigene Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten und unsere türkischen Freunde sowie syrische Flüchtlinge zu schützen.

Weiterhin wird damit auch die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zwischen der Europäischen Union und der Türkei gestärkt, was für die zukünftige Sicherheitsstrategie der EU von enormem Vorteil ist.

Von Seiten der Regierung gibt es eindeutige Verlautbarungen, die dieses Mandat als notwendig beschreiben.

„Der Einsatz ist rein defensiv. Er erfolgt ausschließlich auf türkischem Gebiet und somit innerhalb der Grenzen des Bündnisses. Es geht nicht um die Einrichtung oder Absicherung einer Flugverbotszone in Syrien oder gar um ein Eingreifen in den dortigen Bürgerkrieg. Beides wird in dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat eindeutig ausgeschlossen. Ein UN-Mandat ist daher nicht notwendig.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff betonte in seiner Rede im Bundestag, dass die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte an der türkischen Grenze auch die türkische Bevölkerung bedrohten. Diese Bedrohung eines ihrer Bündnispartner könne die Allianz nicht ignorieren. Niemand dürfe darauf vertrauen, dass das untergehende, menschenverachtende Assad-Regime nicht auch seine Langstreckenraketen und chemische Massenvernichtungswaffen einsetze, um den inneren Konflikt nach außen zu tragen.

Die „Patriot“-Stationierung solle eine abschreckende und damit deeskalierende Wirkung haben, sagte Schockenhoff weiter. Assad werde deutlich gemacht: Wir werden das Nötige tun, um unseren Verbündeten zu schützen.“29

Eine Eskalation des Konfliktes soll also verhindert werden. Weiterhin wird mit dem Schlimmsten gerechnet: Mit einem Einsatz von Chemiewaffen mit Raketen durch das Assad-Regime.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder erläutert noch einmal die extreme Gefahr des syrischen Waffenarsenals.

„“Die Türkei ist der vom Syrien-Konflikt derzeit am stärksten betroffene NATO-Partner. Die anhaltenden Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze einschließlich Todesopfern in der türkischen Zivilbevölkerung unterstreichen die Dimension des Konflikts. Die Türkei ist einer potentiellen Bedrohung durch ihren Nachbarn Syrien ausgesetzt. Das syrische Regime verfügt sowohl über ballistische Trägersysteme als auch über ein Chemiewaffenarsenal. Mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern können syrische Raketen einen großen Teil des türkischen Territoriums erreichen.

Schon heute leistet die Türkei einen wichtigen Beitrag zur humanitären Hilfe in dem Konflikt: Die Türkei nahm bislang mehr als 120.000 syrische Flüchtlinge auf, die vor den Gefechten zwischen regulären Truppen und oppositionellen Kräften geflohen sind, darunter auch Deserteure des syrischen Machtapparats. Sie sind derzeit alle in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze in Flüchtlingslagern untergebracht.“30

Ebenfalls wurde durch Herrn Mißfelder darauf hingewiesen, dass die Türkei bereits zehntausende Flüchtlinge aufgenommen hat. Damit wird deutlich, dass die Strategie der türkischen Regierung alles andere als eine offensive Kriegsführung ist.

Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erklärte die Funktionsweise des NATO-Verteidigungsbündnisses und warum ein Einsatz dieser Abwehrraketen durch die Deutsche Bundeswehr unerlässlich und sinnvoll ist.

„Wenn ein NATO-Bündnispartner ein subjektives Bedrohungsempfinden artikuliere und eine entsprechende Anfrage stelle, „müssen wir natürlich als Partner darauf reagieren“, so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Mit diesem Grundsatz sei die NATO über 60 Jahre hinweg zu einem erfolgreichen Verteidigungsbündnis geworden. Neben Deutschland verfügen nur die Niederlande und die USA über Patriot-Abwehrsysteme. Dadurch sei Deutschland an dieser Stelle gefordert.

Hoff betonte den rein defensiven Charakter des Einsatzes. Das Patriot-System werde ausschließlich innerhalb des Gebietes der NATO beziehungsweise der Türkei aufgestellt. Die Bundesregierung habe in ihrem Mandat klar die politischen Schranken aufgezeigt und deutlich gemacht, dass der Einsatz nicht zur Implementierung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium dient. „Damit können wir Missverständnissen in der öffentlichen Debatte vorbeugen“, erklärte Hoff. Weder die NATO noch die Bundesrepublik Deutschland hätten ein Interesse daran, unmittelbare Konfliktparteien in Syrien zu werden, betonte sie.“31

Es besteht also auch von Seiten der FDP und der Bundesregierung keinerlei Interesse daran, in eine militärischen Auseinandersetzung mit Syrien verwickelt zu werden. Angesichts der Tatsache, dass die türkische Regierung bereits auch einen Artillerie-Beschuss auf syrisches Gebiet gestartet hatte, um sich zu schützen32, ist dies doch eine eher zurückhaltende Hilfe für unsere türkischen Bündnispartner durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen.

Letztlich ist der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hier bei dieser Entscheidung nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen. Die Entscheidung der Bundesregierung erfährt daher meine volle Unterstützung.

Es zeigt sich an dieser Thematik doch ganz eindeutig: Solange DIE LINKE. nicht bereit ist, die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung und der Bevölkerung der Europäischen Union und ihrer Bündnispartner bei ihrer politischen Positionierung zumindest zu berücksichtigen und militärische Schutzmaßnahmen gegen die islamistischen Regime Irans und Syriens mit zu unterstützen, ist sie für eine Koalitionsbildung auf Bundesebene kein verlässlicher Partner.

Deshalb würde ich zu folgender Einschätzung über die Haltung der Linkspartei in dieser politischen Entscheidung kommen: Wenn DIE LINKE. in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereit wäre, etwa den Weg zu gehen, den Die Grünen beschritten haben, also von radikal-pazifistischen Positionen Abstand zu nehmen und stattdessen zumindest militärische Verteidigungsmaßnahmen für die Europäische Union zu unterstützen, hat sie ebenso wie die Grünen ein Potential von 15-20 % bundesweit. Bleibt sie hier bei einer Gutmenschenhaltung, so steht sie langfristig nutzlos im Abseits, unabhängig von Wahlerfolgen.

Gutmenschen sind autoritäre Persönlichkeiten. Und ich bleibe dabei: Wer sich als „links“ und als Sozialist bezeichnet und nicht einmal bereit ist, sich und seine Verbündeten mit Verteidigungswaffen zu schützen, wenn feindliche Angriffe drohen, ist ein linker Faschist.

Pazifismus ist eine Ideologie, die Ethik der Gutmenschen, an die sich alle Anderen halten sollen, nur sie selbst nicht. Pazifismus ist nicht Ergebnis von Logik, sondern eine rein normative Willensbekundung, eine Ethik, die letztlich nur dem Feind hilft.

Ich denke nicht, dass der Krieg zwangsläufig zu einem kommt, wenn man nicht zum Kriege geht. Das wäre mir zu autoritär. Aber ich denke, man muss seinen eigenen Frieden, seine eigene Sicherheit schützen und das ist auch legitim und keine aggressive Angriffshaltung. Nicht mit präemptiven Militärschlägen, aber in jedem Falle mit Abwehrmaßnahmen, die feindliche Angriffe zu verhindern in der Lage sind.

Letztlich muss DIE LINKE. hier erwachsen werden, wie ebenso auch zum Teil die SPD. Die Grünen haben hier mit Joschka Fischer eine Persönlichkeit gehabt, die schon immer, auch vor dem Regierungsantritt über eine europäische Verteidigungsstrategie gesprochen hatte. Wer also meint, die Grünen wären hier naiver als die SPD, täuscht sich gewaltig. Die Qualität der Grünen in diesem Politikfeld steht der SPD zumindest in nichts nach. Das hat auch und gerade mit Personen zu tun, die für eine wissenschaftliche Darlegung von militärstrategischen Sachverhalten in der grünen Bundestagsfraktion gesorgt haben. Ich denke da insbesondere an Personen wie Matthias Küntzel.

DIE LINKE. stellt sich mit derartigem Verhalten, das nichts anderes offenbart als Unkenntnis und Böswilligkeit, selbst ins Abseits. Das ist auch keine nachhaltige Strategie für den Parteiaufbau der Linkspartei.

Gerade wenn man, wie absehbar, mit SPD, Grünen und Linken dauerhaft eine parlamentarische Mehrheit anstrebt und erreichen kann, wofür ich auch weiterhin bin, so muss man doch zumindest und in jedem Falle eine Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik betreiben, bei der selbst ein Konservativer oder Liberaler keine Angst um sein Leben haben muss.

Ich halte es daher für den richtigen Weg, zukünftig noch stärker eine europäische Koordinierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzustreben. Dabei denke ich auch, dass es der richtige Weg wäre, weitere Abwehrraketen zu produzieren, darunter angesichts der Bedrohung durch den Iran auch interkontinentale Raketenabwehrsysteme, sie unter den Befehl des Europäischen Parlaments und eines Europäischen Außenministeriums zu stellen und noch mehr in Forschung für dieses Projekt zu investieren. Diese Abwehrraketen solle man dauerhaft in der Türkei, möglicherweise, wenn dies nach militärstrategischer Prüfung sinnhaft ist, auch in Rumänien, Bulgarien und Griechenland oder auch auf Schiffen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer stationieren.

In jedem Falle aber würde ich eine engere Kooperation zu Israel suchen. Ich halte es, trotz meiner gelegentlich scharfen Kritik an der NATO, für sinnvoll, Israel als NATO-Mitglied aufzunehmen und setze mich auch weiterhin für die Aufnahme Israels in die Europäische Union ein.

Argumentationen, die darauf hinauslaufen, dies als eine unkalkulierbare Gefahr zu sehen, halte ich für falsch, denn ob man es nun will oder nicht, ist der Iran in jedem Falle aber auch Syrien angesichts der enormen Bedrohung und des noch nicht beendeten Bürgerkriegs eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union. Im Falle einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, die auch ich anstrebe, wären die Außengrenzen der Europäischen Union eben auch die Grenze zum Iran und die Grenze zu Syrien. Deutsche und europäische Politiker haben immer noch nicht verstanden, dass der Nahost-Konflikt angesichts der enormen Aufrüstung des Irans ein Sicherheitsproblem für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ist. Diese Gutmenschenhaltung quer durch alle Parteien hilft nur den USA und den islamistischen Regimen. Deshalb halte ich es auch weiterhin für wichtig, die enge Zusammenarbeit mit Russland zu suchen.

Dabei bin ich und war ich nie und in keinem Falle für eine präemptive Kriegsführung im Nahen Osten und im Mittleren Osten, und das auch besonders im Interesse Israels. Für einen Angriffskrieg gegen den Iran, so wie es aus Kreisen der US-Regierung geplant zu werden scheint, bin ich in jedem Fall nicht, weil das, wie ebenfalls die US-Invasion im Irak und die Invasion in Afghanistan, die Sicherheit der Europäischen Union extrem gefährdet.

  1. Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt, in: die-linke-berlin.de vom 12. Dezember 2012, online unter: http://www.die-linke-berlin.de/politik/aktionen/2012/aktion_gegen_patriots/
  2. Siehe hierzu: UN: Westerwelle: Syrischer Angriff ist schwerwiegender Vorfall, in: welt.de vom 05. Oktober 2012, online unter: http://www.welt.de/newsticker/news3/article109640607/Westerwelle-Syrischer-Angriff-ist-schwerwiegender-Vorfall.html
  3. Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt, in: die-linke-berlin.de vom 12. Dezember 2012, online unter: http://www.die-linke-berlin.de/politik/aktionen/2012/aktion_gegen_patriots/
  4. Buchholz, Christine: Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr, in: die-linke.de vom 13. Dezember 2012, online unter: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/verlegung-von-patriot-raketen-erhoeht-die-kriegsgefahr/
  5. Buchholz, Christine: Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr, in: die-linke.de vom 13. Dezember 2012, online unter: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/verlegung-von-patriot-raketen-erhoeht-die-kriegsgefahr/
  6. Schäfer, Paul: Grüne Patriot-Verrenkungen: Machtpolitik vor Friedenspolitik, in: linksfraktion.de vom 25. November 2012, online unter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/gruene-patriot-verrenkungen-machtpolitik-friedenspolitik/
  7. Chauvistré, Eric: Die Patriots könnten in der Türkei bleiben: Ein Mandat mit Zukunft, in: taz.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.taz.de/Kommentar-Patriots-fuer-die-Tuerkei/!107466/
  8. Chauvistré, Eric: Die Patriots könnten in der Türkei bleiben: Ein Mandat mit Zukunft, in: taz.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.taz.de/Kommentar-Patriots-fuer-die-Tuerkei/!107466/
  9. Bundestag: Bundestag beschließt „Patriot“-Einsatz in Türkei, in: focus.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-bundestag-beschliesst-patriot-einsatz-in-tuerkei_aid_881698.html
  10. Bundestag: Bundestag beschließt „Patriot“-Einsatz in Türkei, in: focus.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-bundestag-beschliesst-patriot-einsatz-in-tuerkei_aid_881698.html
  11. Syrien-Konflikt: USA beordern Patriot-Raketen in die Türkei, in: zeit.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/usa-tuerkei-patriot-raketen
  12. Syrien-Konflikt: USA beordern Patriot-Raketen in die Türkei, in: zeit.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/usa-tuerkei-patriot-raketen
  13. Syrien-Konflikt: SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot-Raketen, in: br.de vom 22. November 2012, online unter: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/tuerkei-patriot-nato-100.html
  14. http://de.wikipedia.org/wiki/Patriot_%28Raketensystem%29
  15. Siehe hierzu: http://www.army-technology.com/projects/patriot/
  16. Stürmer, Michael: Bundeswehreinsatz: Patriot-Raketen als Waffe der Abschreckung, in: welt.de vom 13. Dezember 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112005871/Patriot-Raketen-als-Waffe-der-Abschreckung.html
  17. Hollande fordert von syrischen Rebellen Bildung von Übergangsregierung, in: de.rian.ru vom 27. August 2012, online unter: http://de.rian.ru/politics/20120827/264273159.html
  18. Stürmer, Michael: Bundeswehreinsatz: Patriot-Raketen als Waffe der Abschreckung, in: welt.de vom 13. Dezember 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112005871/Patriot-Raketen-als-Waffe-der-Abschreckung.html
  19. Stürmer, Michael: Bundeswehreinsatz: Patriot-Raketen als Waffe der Abschreckung, in: welt.de vom 13. Dezember 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112005871/Patriot-Raketen-als-Waffe-der-Abschreckung.html
  20. Stürmer, Michael: Bundeswehreinsatz: Patriot-Raketen als Waffe der Abschreckung, in: welt.de vom 13. Dezember 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112005871/Patriot-Raketen-als-Waffe-der-Abschreckung.html
  21. Stürmer, Michael: Bundeswehreinsatz: Patriot-Raketen als Waffe der Abschreckung, in: welt.de vom 13. Dezember 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112005871/Patriot-Raketen-als-Waffe-der-Abschreckung.html
  22. Wetzel, Hubert: Irans Atomprogramm – Teherans Arbeit an der Bombe, in: sueddeutsche.de vom 10. November 2011, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/iranisches-atomprogramm-teherans-arbeit-an-der-bombe-1.1185300
  23. Syrien-Konflikt: SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot-Raketen, in: br.de vom 22. November 2012, online unter: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/tuerkei-patriot-nato-100.html
  24. Syrien-Konflikt: SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot-Raketen, in: br.de vom 22. November 2012, online unter: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/tuerkei-patriot-nato-100.html
  25. Bundeswehr: Grüne signalisieren Zustimmung zum „Patriot“-Einsatz, in: welt.de vom 06. Dezember 2012, online unter: http://www.welt.de/newsticker/news3/article111856789/Gruene-signalisieren-Zustimmung-zum-Patriot-Einsatz.html
  26. von Fromberg, Daniel: Streit um „Patriot“-Raketen: „Ohne Mandat keine Entsendung“, in: spd.de vom 19. November 2012, online unter: http://www.spd.de/aktuelles/81648/20121119_patriot_bundeswehr.html
  27. von Fromberg, Daniel: Streit um „Patriot“-Raketen: „Ohne Mandat keine Entsendung“, in: spd.de vom 19. November 2012, online unter: http://www.spd.de/aktuelles/81648/20121119_patriot_bundeswehr.html
  28. Breite SPD-Zustimmung zu Patriot-Entsendung, in: nachrichten.t-online.de vom 11. Dezember 2012, online unter: http://nachrichten.t-online.de/breite-spd-zustimmung-zu-patriot-entsendung/id_61295572/index
  29. „Patriot“-Raketen schützen NATO-Partner Türkei, in: cducsu.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.cducsu.de/Titel__themen_des_tages/TabID__1/SubTabID__5/InhaltTypID__4/InhaltID__24101/Inhalte.aspx
  30. Mißfelder: Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei dient der Sicherheit in der Region, in: presseportal.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.presseportal.de/pm/7846/2383162/missfelder-verlegung-von-patriot-systemen-in-die-tuerkei-dient-der-sicherheit-in-der-region
  31. Patriot-Einsatz beschlossen, in: liberale.de vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.liberale.de/Patriot-Einsatz-beschlossen/11956c18253i139/index.html
  32. Vergeltungsangriff: Türkei beschießt Ziele in Syrien, in: zeit.de vom 03. Oktober 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/tuerkei-syrien-angriff-vergeltung

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