Über Samuel Salzborns Kritik am linken Antisemitismus

In diesem Artikel möchte ich mich kritisch zu einem Kommentar von Samuel Salzborn äußern, seinerseits Vertretungs-Professor an der Uni in Giessen und bald an der Uni Göttingen auf dem ordentlichen Lehrstuhl. In der Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt vom 08. Juni 2010 schreibt er unter der Überschrift „Radikalisierung: Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem“ folgendes:

„Am 20. April verabschiedete die linke Bundestagsfraktion mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen einen Beschluss zum Nahost-Konflikt. Darin bekannte man sich zwar zu einem Existenzrecht Israels, das allerdings mit einer Fülle propalästinensischer Forderungen flankiert wurde, die faktisch Israels Existenz infrage stellen. Denn wie lässt sich die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat mit der Freilassung aller „politischen Gefangenen“, dem Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlangen und der sofortigen Öffnung des Gazastreifens sonst lesen, wenn nicht als fundamentale Infragestellung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes?“1

Das kann ich so nicht teilen. Das sind keine „propalästinensischen Forderungen“, sondern Forderungen danach, einen neuen Friedensprozess in Nahost zu initiieren. Diese Forderungen der Linken sehe ich als Ausdruck des humanitären Selbstverständnisses der Linkspartei. Das sind politische Positionen, die letztendlich dem Entsprechen, was sowohl das Völkerrecht, als auch die UN-Charta der Menschenrechte, zu denen sich das Deutsche Volk im Grundgesetz bekennt, von politischen Akteuren zwingend verlangen.

Weiterhin erhebt Samuel Salzborn den Vorwurf, die gesamte Linkspartei fordere einen Pakt mit Hamas, was ich so durch jahrelange Beobachtungen in der Linkspartei nicht erkennen kann. Man mag das für Teile der Antikapitalistischen Linken und der Kommunistischen Plattform und für den Zusammenschluss Marx21 behaupten, diese sind aber insgesamt die absolute Minorität in dieser Partei. Salzborn behauptet:

„Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus.“2

Dass Hamas eine antisemitische Terrororganisation ist, die letztendlich als autoritäre Regierungsmacht die eigene Bevölkerung unterdrückt und dabei für den Iran einen Stellvertreterkrieg mit Raketenangriffen gegen Israel führt, würde ich nicht bestreiten. Auf der anderen Seite sind Gespräche mit Hamas, mit dem Ziel Hamas aus den Fängen des iranischen Diktats zu befreien und zu überzeugen von der Unterdrückung des eigenen Volkes abzulassen, legal und legitim. Das ist jahrelang mit einigen Teilerfolgen sozialdemokratische Deeskalationspolitik gewesen. Und es bleibt auch die Richtlinie für die Deutschen Diplomaten, weil es gar keine andere Möglichkeit für Beamte gibt, da sie an die Deutschen Gesetze gebunden sind. Und Antizionismus ist auch nicht zwingend antisemitisch. Zionismus ist ein jüdischer Totalitarismus, mit dem die israelische Bevölkerung durch ihre Regierung penetriert wird. Er ist längst nicht mehr nur der Ausdruck der Angst der jüdischen Patriarchen vor der Verfolgung durch gewalttätige rassistische Antisemiten, sondern ein Mittel der Gleichschaltung der eigenen Bevölkerung. Das tut die israelische Regierung, egal welcher Couleur deshalb, weil die Durchdringung und Manipulation der israelischen Politik durch die USA und ihre ökonomische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA so stark ist, dass man selbst kaum noch eine eigene Entscheidung unabhängig von der US-Regierung fällen kann. Die USA erpressen die israelische Politik zu ihrem eigenen Vorteil mit dem Ziel, ihren imperialen Großmachtanspruch im Nahen und Mittleren Osten weiterhin geltend zu machen. In diesem Sinne ist jede US-Regierung eher antisemitisch, als die wenigen alten Komintern-Ideologen in der Linkspartei. Zionismus ist eine Ethik und damit eine Ideologie und Zwang. Wer Zionismus so kritisiert, ist kein Antisemit. Selbst wer Judentum als Religion im Allgemeinen oder das Verhalten von Juden im Besonderen kritisiert, ist nicht Antisemit im Sinne von Wissenschaft. Wer Gegenteiliges behauptet, wie Salzborn es permanent tut, ist ein Staatsfeind.

Für Deutschland gilt: Ein Volk, dass sich zu unveräußerlichen Menschenrechten bekennt und das Verbot eines Angriffskrieges als Verfassungsgrundsatz hat, verpflichtet sich, alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen und mit jedem Akteur zu verhandeln, selbst wenn dieser Akteur das internationale Recht verletzt. Schließlich verhandelt die Bundesregierung ja auch mit den USA, obwohl die US-Regierung einen imperialen Angriffskrieg in Afghanistan führt. Es werden auch diplomatische Beziehungen zum Iran unterhalten, obwohl das Mullah-Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt und Israel mit der Vernichtung droht. Und es wird auch mit Nordkorea verhandelt, obwohl dort eine Diktatur herrscht. Das ist auch richtig so, weil die Deutsche Bevölkerung sich im Grundgesetz zum Gedanken der Völkerverständigung verpflichtet.

Samuel Salzborn ist der neoliberale Konterpart zu Norman Paech. Ein Gesinnungsethiker und neoliberaler Schneekleber, der hier abermals nicht wissenschaftlich argumentiert. Diese Gesinnung ist die Gesinnung der US-amerikanischen Außenpolitik-Doktrin, gegen jeden Staat in der Welt Krieg zu führen, der sich nicht bedingungslos dem US-Diktat unterwirft. Letztlich wird durch diese Gesinnung nur das Ziel verfolgt, eine Gefahrenlage zu konstruieren, die geeignet ist, die Stimmung in der deutschen Bevölkerung auf einen völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Angriffskrieg möglicherweise auch durch einen atomaren Erstschlag gegen den Iran aufzuhetzen.

Und ich bleibe dabei, dass es sowohl in SPD als auch in der CDU nicht nur absolut, sondern auch prozentual mehr Antisemiten unter den Parteimitgliedern gibt, als in der Linkspartei. Dies erklärt sich für mich dadurch, dass bei christlichen Gesinnungsethikern Antisemitismus bereits Grundvoraussetzung für die Religionszugehörigkeit und religiöses Dogma ist. Religiöse Gesinnungsethiker sind alle Rassisten, sowohl Juden als auch etwa Moslems und Christen. Diesen Zusammenhang verschweigt Salzborn regelmäßig und ist nicht zuletzt deshalb ein Rassist. Es ist furchtbar, dass immer mehr rassistische Parawissenschaftler in Deutschland Lehrstühle für schlechten Journalismus und Herausgebertätigkeiten für andere Rassisten innehaben, die letztlich nur die Studenten mit reaktionärer Gesinnung indoktrinieren und damit nicht nur gegen die Kriterien der Wissenschaftlichkeit verstoßen und nebenbei die Universalität der Menschenrechte angreifen, sondern gegen die Sicherheitsinteressen unseres Staates und die der Europäischen Union agitieren und damit das Leben unserer BürgerInnen gefährden. Unter den deutschen Talaren ist heute der Mief des 10000-jährigen Reichs des US-Imperialismus. Neoliberale Gammelpenner und Kriegstreiber, die auf Kosten des Steuerzahlers hier unsere Sicherheit gefährden und jeden verunglimpfen, der durch diplomatische Verhandlungen den Nahost-Konflikt und andere internationale Konflikte und Krisen zu lösen gedenkt.

  1. Salzborn, Samuel: Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem, in: WELT Online vom 08. Juni 2010, online unter: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article7957984/Die-Linkspartei-hat-ein-Antisemitismusproblem.html
  2. Ebd.

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