Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

In diesem Essay möchte ich die designierte Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten kritisch diskutieren. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff, wurde er als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen vorgeschlagen. So konnte man in einem Artikel der BZ Berlin vom 19. Februar 2012 entnehmen:

„Sie wollten einen Einheitskandidaten, dann brachten die Liberalen fast die Regierungskoalition zum Bersten. Und am Ende ging es plötzlich ganz, ganz schnell: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich am Abend darauf geeinigt, Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten zu küren.

„Nach intensiven Überlegungen und Abwägungen der Vorschläge und Persönlichkeiten“, habe man sich auf den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck geeinigt, sagte Kanzlerin Angela Merkel, als sie um 21.15 Uhr gemeinsam mit den anderen Parteispitzen und Joachim Gauck vor die Presse trat.

Dessen Lebensthema sei „die Idee der Freiheit in Verantwortung. „Und das ist es auch, was mich mit Joachim Gauck bei aller Unterschiedlichkeit verbindet.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Gaucks Bekenntnis zur Freiheit, verlieh seiner Erleichterung – aber auch seinem persönlichen Stolz – Ausdruck: „Die Überschrift könnte lauten: Ende gut, alles gut.““1

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte die Nominierung Gaucks:

„Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Nominierung Joachim Gaucks als Bundespräsident begrüßt. „Joachim Gauck wird ein hervorragender Präsident sein“, sagte Wowereit am Montag. Eine seiner wichtigsten Aufgaben werde sein, „den Dialog zwischen Politik und Bürgergesellschaft wieder voran zu bringen“.

Gauck werde sich für Toleranz und Offenheit sowie für Freiheit und Demokratie einsetzen, sagte Wowereit und fügte hinzu: „Seine Persönlichkeit und seine Biografie stehen dafür und deshalb ist er ein glaubwürdiger Repräsentant demokratischer Werte.““2

Klaus Wowereit ist ein römisch-katholischer Christ und damit letztlich ein Anhänger der Gesinnung Gaucks, selbst wenn er relativ säkular ist. Letztlich ist hier eine Ideologiegleichheit zwischen beiden zu konstatieren. Beide sehen die Kirchen als einen Bündnispartner. Ich sage dagegen: Christen sind faschistische Gewalttäter, die mit ihrer reaktionären Ethik die Grundlage für die menschenrechtswidrigen Eigentumsverhältnisse und für verfassungswidrige Kriege bereitstellen. Ihre ideologischen Dogmen beruhen auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung und sind damit die Keimzelle und die Triebfeder des neoliberalen Regimes.

Meines Erachtens ist daher die Kritik an Joachim Gauck aus den Reihen der Linken nicht unberechtigt. So konnte man etwa lesen:

„Die Linke-Fraktion kritisierte dagegen, da die Nominierung „bewusst unter Ausgrenzung der Linken“ stattgefunden habe, sei Gauck „kein Konsenskandidat“. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, das politische Profil Gaucks biete „keinerlei Anlass, Akzeptanz bei den Linken zu erzeugen“.

Gallert kritisierte, als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr sei Gauck „auch als Bürgerrechtler keine Identifikationsfigur für uns“.“3

Nun gut. Man möge das Engagement Gaucks in der DDR als Kampf für mehr individuelle Freiheit deuten können, letztlich ist doch aber die Kritik von Wulf Gallert an den inhaltlichen Positionen von Joachim Gauck berechtigt und man könnte sich gar die Frage stellen, ob ein so politischer Repräsentant an der Spitze des Staates nicht zu stark in die Kompetenzen des frei gewählten Parlamentes eingreifen würde.

Auch die beiden Vorsitzenden der LINKEN kritisieren Joachim Gauck inhaltlich.

„Natürlich entstehen Formulierungen wie diese nicht aus einer Laune heraus: „Apologet des Finanzmarktkapitalismus“ nennt Linken-Chefin Gesine Lötzsch den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er sei ein „Kandidat der kalten Herzen, aus dem nun ein Präsident der kalten Herzen“ werde. Unter die Kaltherzigen summiert Lötzsch all jene, die noch an den Sinn eines freien Marktes und seiner Finanzstrukturen glauben. (…)

„Der Kandidat passt zu den Parteien, die ihn ausgesucht haben“, ätzt Lötzsch. In Gauck sieht die Linke einen Erzreaktionär, den sie noch nicht einmal als Ostdeutschen für sich vereinnahmen will. „Fünf Millionen Wähler wurden unberücksichtigt gelassen, insbesondere in den neue Ländern“, sagt Parteichef Klaus Ernst und meint damit die eigenen Anhänger.“4

Die Tatsache, dass hier an den Ostdeutschen, besonders an denen ohne Religionszugehörigkeit ein Exempel statuiert werden soll, weil sie sich nicht der neoliberal-christlichen Gewaltethik der Mehrheit beugen wollen, ist doch somit offenkundig.

Wer also ist Joachim Gauck? Ein evangelischer Pfaffe, ein Patriarch der nichts unversucht lassen wird, christliche Gesinnung zu predigen, den Kapitalisten das Tor zur Macht noch weiter zu öffnen und die imperialen Kriege des demokratischen Regimes zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite wird er die Existenz des humanistischen Erbes der DDR verneinen. Und ich bleibe dabei: Das DDR-System war zwar eine autoritäre Herrschaft von marxistisch-leninistischen Gesinnungsethikern, aber es war ein sozialer Friedensstaat und in der großen Mehrheit der Fälle auch ein Rechtsstaat.

Gauck war Zeit seines Lebens nur damit beschäftigt, Jede und Jeden zu diskreditieren, der nicht auf der Seite der eigenen Ideologie stand, wie alle Demagogen dies tun. Als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde hat er einzig und allein das Ziel verfolgt, die problematischen Stasi-Akten der CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD verschwinden zu lassen und Jede und Jeden, der der PDS und der Linken nahe stand gemeinsam mit der Bourgeois-Presse zu diskreditieren. Das alles geschah, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gab.

So hat die große Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen den gesamten Staat auf neoliberale, christliche Gesinnung gleichgeschaltet und versucht Jede und Jeden zu verunglimpfen, der diese reaktionäre Gewaltideologie nicht anerkennt.

Unterstützer von Gauck sind alles kreuz-faschistische Hardliner der Ökumene, die mit dieser Personalentscheidung unbedingt an der politischen Linken ein Exempel statuieren und damit letztlich jede Debatte über Kommunismus in die Annalen der Geschichte verbannen wollen.

Ich sage dazu: Totgesagte und Zwangsbeerdigte leben länger. Kommunismus bleibt ein anzustrebendes Ziel! Kommunismus ist die Gesellschaft der freien und gleichen Menschen!Kommunismus ist die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Ergebnis von Logik! Kommunismus ist die wahre Bewegung gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Und es sind Neoliberale und Christen, denen eine Gesellschaft nicht in den Kram passt, in der mehr Gleichheit herrscht, weil ihre Ideologie es ist, die auf Unterdrückung, Ausgrenzung, Ausbeutung und Zwang basiert und damit mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz nicht im Einklang stehen.

Dennoch halte ich Kritik an der DDR für berechtigt. Meine Kritik an der Linken ist eine konstruktive, zukunftsgewandte und sozialistische Kritik. Ich kritisiere reaktionäre Gesinnungsethiker deshalb, weil sie nicht mit Logik argumentieren, sondern die Dogmen des Real-Kommunismus predigen, der letztlich nichts anderes war als die Herrschaft des orthodoxen Patriarchats mit vulgär-marxistischen Phrasendreschern als Leitfiguren. Der Real-Kommunismus war eine politische Religion, genauso wie der Neoliberalismus es heute ist.

Die Nominierung Gaucks ist ein Ausdruck dessen, wie kleinkariert und reaktionär die national-christlich-neoliberale Mehrheit in diesem Lande ist. Sie sind nicht besser, als die marxistisch-leninistischen Dogmatiker in der DDR es waren. Neoliberale sind alle wie Goebbels und Stalin.

Deutschland braucht wahrlich nicht noch einen Pfaffen und neoliberalen Parawissenschaftler als Bundespräsidenten!

  1. BZ Berlin vom 19. Februar 2012: Union stimmt zu – Joachim Gauck soll Bundespräsident werden, online unter: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/joachim-gauck-soll-bundespraesident-werden-article1391995.html
  2. BZ Berlin vom 20. Februar 2012: Bundespräsident – Wowereit begrüßt Gaucks Nominierung, online unter: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wowereit-begrue-szlig-t-gaucks-nominierung-article1392602.html
  3. T-Online vom 20. Februar 2012: Gauck-Nominierung: Lob und Kritik aus Sachsen-Anhalt, online unter: http://nachrichten.t-online.de/gauck-nominierung-lob-und-kritik-aus-sachsen-anhalt/id_54146180/index?news
  4. Vitzthum, Thomas: Kritik der Linken – „Gauck ist ein Präsident der kalten Herzen“, in: Welt Online vom 20. Februar 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13878024/Gauck-ist-ein-Praesident-der-kalten-Herzen.html

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