Wie DIE LINKE ihr Wählerpotential verschenkt

In diesem Essay möchte ich meine These belegen, dass die Linkspartei durch eine verfehlte Kandidatenauswahl, fehlende Programmpunkte und unnötige innerparteiliche Querelen erhebliches Wählerpotential verschenkt hat. Dabei möchte ich sie auch mit der Sozialdemokratie vergleichen.

Die derzeitigen Umfragewerte für DIE LINKE schwanken zwischen 6% und 8%.1 Bei den letzten Bundestagswahlen waren es noch 11,9%. Das gesamt Potential der Partei liegt meines Erachtens jedoch weitaus höher, etwa bei 20%. Die Stimmengewinne der Grünen und der Piraten, sowie Teile der sozialdemokratischen Wählerklientel hätten bei einer anderen Personalpolitik und bei einem anderen oder zumindest flexibleren Marketing vollends auf DIE LINKE. gemünzt werden können.

Mit bekannten Persönlichkeiten, wie Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katja Kipping, Jan Korte, Stefan Liebich, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Diana Golze, Julia Bonk, Klaus Lederer, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann, Kerstin Kaiser und Anderen als Team an vorderer Position in der Partei stehend, käme die Partei viel dynamischer an, weil sie die neue soziale Idee doch so viel mehr verkörpern würden, als Oskar Lafontaine als Alleinunterhalter.

Ich persönlich halte auch von der inhaltlichen Politik von Fachpolitikern wie Kerstin Tackmann, Helmuth Markov, Gerrit Große, Katrin Lompscher, Wolfgang Albers, Wulf Gallert, Lukrezia Jochimsen, Helmut Holter, Thomas Nord, Udo Wolf, Harald Wolf und vielen Anderen sehr viel mehr als von den Sprücheklopfern der Agitprop-Sekten marx21, SAV, Der Funke und von Ex-DKPlern, weil das nicht weiter als „Avanti Dilettanti“ ist

Wenn es soweit ist, dass innerparteilich die Agitprop-Sektierer gegenüber den ostdeutschen Realpolitikern mit DDR-Biografie mit dem Stasi-Vorwurf kommen, dann weiß man, dass von ganz oben gezündelt wird.

Ich denke auch, dass ein Großteil der ehemaligen WASG-Mitglieder durch dieses elitäre Gehabe von Lafontaine und seinen Schergen verprellt wurde. Die WASG hatte ein soziales Programm mit konkreten politischen Forderungen, das völlig ideologiefrei war, das heißt ohne Bekenntnis zum Sozialismus und extremistische Formulierungen auskam.

So haben Klaus Ernst und die Mitglieder der WASG-Führung, die zwar vorher in Gewerkschaftszusammenhängen viel tätig waren, aber politisch doch Neulinge, hunderte Mitglieder der WASG verloren, die alle sozial eingestellte BürgerInnen waren, weil die linksfaschistischen Sektierer der SAV, marx21, Der Funke und DKP-Hardliner die WASG infiltriert und als trojanisches Pferd benutzt haben. Letztlich hatte die WASG-Führung hier die Kontrolle darüber verloren. Auf diese WASG-Mitglieder der Anfangszeit hätte DIE LINKE. viel mehr Rücksicht nehmen müssen und man hätte versuchen sollen, sie zurück zu gewinnen, anstatt wie Lafontaine die Sektierer zu protegieren, die letztlich nur die Wähler irritieren.

Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine sind sich letztlich sehr ähnlich: Beide sind in der SPD mit parteiinternen Kritikern immer autoritär verfahren. Das liegt daran, dass beide auf ihre Art religiöse Patriarchen sind: der eine evangelisch, der andere römisch-katholisch. Lafontaine hat es in zwei Parteien geschafft, in der SPD und in der LINKEN und es ist doch fraglich, ob er dafür die Mehrheit hatte.

Die Erfahrung zeigt aber auch: Immer dort, wo Christen und (Links-)Faschisten die Querfront machen und Sozialisten und Marxisten isoliert werden, kommt am Ende nur unausgegorener Mist heraus und es wird nur noch neoliberale Gesinnung gepredigt, weil Christen imperiale Ideologen sind, die jedem ihre Gewaltethik aufzwingen und die (Links-)Faschisten eben Populisten, die einen inneren und äußeren Feind für ihre Ideologie brauchen. Das mag zwar populär sein und kurzfristig Stimmen sichern, bringt letztlich aber kaum reale Veränderung und auch keine nachhaltige Parteistruktur. Das war in der SPD so, spätestens seit Bad Godesberg, das war bei den Grünen so, spätestens nach der Regierungsbeteiligung 1998 und die Gefahr besteht in der Linken ebenso.

Das Wählerpotential, das die Grünen in den Jahren seit 2005 gewonnen haben und das sie zur Volkspartei wachsen lässt ging an der LINKEN vorbei. Das heißt: Es fehlt eine dezidiert ökologische Ausrichtung in der Linkspartei. Derzeit ist sie eher einem bestimmten Teil der Gewerkschaften zugewandt, die zwar ökologischen Positionen nicht unbedingt abgeneigt gegenüberstehen, aber letztlich eher andere Akzentpunkte setzen. Ein eigenes Profil könnte es sein zu begründen, dass der kapitalistische Ausbeutungsprozess von der ökologischen Frage nicht zu trennen ist. Andererseits bedient die LINKE auch nicht die Interessen von Libertären und Freidenkern, weil die Parteistrukturen zu starr sind. Ebenso verhält es sich mit der Thematik des Verbraucherschutzes.

Auch fehlt der LINKEN ein frischer Lifestyle und eine kunstvolle Inszenierung für die neue soziale Idee. Das hätten die Blogger sein können, die jetzt alle das Wählerklientel und Mitgliederklientel der Piratenpartei bilden. Aber die Gruppierung um Dietmar Bartsch macht da Hoffnung auf neue Initiativen innerhalb der Partei. Man muss einen Weg finden, mithilfe der neuen Medien mit den Bürgern in Kontakt zu treten und libertäre Sozialisten und sozial handelnde Bürger ohne theoretischen Hintergrund im Vorfeld der Partei als Multiplikatoren einbinden.

Auch das Wählerklientel im Osten bricht zunehmend weg. So konnte sich die PDS hier auf eine breite Anhängerschaft und auch quer durch alle Altersklassen stützen, die sehr treue Wähler waren. Die älteren Mitglieder und Sympathisanten haben sich von alten Denkmustern zunehmend getrennt und jüngere Menschen haben eigene kreative Ideen in die Partei gebracht, während die reaktionäre West-Linke weiter völlig dogmatisch agierte. Die Partei ist gespalten: Ost-Reformer wollen in die Regierungsverantwortung, um ihre sozialen und realistischen Politikinhalte für die Bürger umzusetzen. West-Linke Sektierer wollen weiter die Ideologie der Komintern predigen. Nicht zuletzt der roll-back zur Ideologie durch die West-Linke ist es, der zu einem Stimmenrückgang in den ostdeutschen Bundesländern führt. Man kann in Berlin besonders gut erkennen, dass der Stimmenrückgang keineswegs nur auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierungsbeteiligung zurückzuführen ist, sondern auf die starren innerparteilichen Strukturen und die ständigen Unterwanderungstendenzen durch Sektierer und Schwachköpfe. Allerdings ist die Partei auch zu schlecht in der Lage gewesen, die Erfolge ihrer Regierungspolitik nach außen zu verdeutlichen und auch während der Koalitionsregierung gegen das rechte politische Lager in Stellung zu bringen.

Dennoch wirkt DIE LINKE zumindest inhaltlich frischer als die SPD. Die Sozialdemokratie ist zunehmend zu einer neoliberalen Ethik-Sekte degeneriert, in der christliche Gewalttäter die Mehrheit stellen. Das kann man sehr gut daran sehen, dass Laizisten sich nicht einmal mehr organisieren dürfen.2 Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 stand noch als politische Forderung zu lesen:

„Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“3

Heute bekennt sich die SPD zur Abrahamitischen Ökumene inklusive der Ideologie humanistischer Gesinnungsethiker, wie etwa im Hamburger Programm von 2007 dokumentiert wurde:

„Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“4

Das ist ein Rückschritt ins späte Mittelalter. In der LINKEN lässt selbst die Mehrheit von 97% konfessionslosen Mitgliedern5 einen christlichen Arbeitskreis zu. Daran sieht man, dass Christen heuchlerische, imperiale und asoziale Faschisten sind, die die SPD besetzen und für ihre reaktionäre Ideologie missbrauchen. Die SPD ist eine patriarchale, neoliberale, pro-kapitalistische, rassistische und religiöse Kaderpartei geworden. Eine reaktionäre und verfassungsfeindliche Polit-Sekte.

Letztlich ist die SPD oft nur noch für den Nebenverdienst von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes interessant. Mehr als Postenhuberei ist hier nicht und die SPD ist heute eher eine elitäre Kaderpartei wie die SED, als DIE LINKE. Nur das die meisten eben eine christliche Sozialisation hatten, anstatt einer marxistischen. Das erklärt auch die Kriegswütigkeit und die Tatsache, dass die SPD unsozial ist, weil die Dogmen des Christentums es sind, die auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung beruhen: protestantische Arbeitsethik, das Prinzip Gleiches mit Gleichem, Befehl und Gehorsam, Gewalt in der Kindererziehung und „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Das sind die Leitlinien der SPD seit Bad Godesberg und das Hamburger Programm verstärkt diese reaktionären Denkmuster. Der SPD-Bundesvorstand peitscht die Bevölkerung ans Fließband, das schon gar nicht mehr existiert. Wasser predigen und Wein saufen ist die Devise der SPD-Obrigkeit heute. Die SPD-Elite ist ein Klüngel von steinreichen Bonzen, die Geschäfte mit der Bourgeoisie betreiben.

Gerade an dem durch diese Tatsachen vergraulten Wählerklientel und diesen in der SPD von kreuz-faschistischen Hardlinern unterdrückten Mitgliedern sollte die LINKE ansetzen, wenn sie ihren Stimmengewinn maximieren will.

Wenn man sich daran erinnert, was Gerhard Schröder zu Oskar Lafontaine nach dem Attentat gesagt hat: „Der Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.“6 Stimmt. Der Linksstich, den Lafontaine hat, hat der LINKEN 2 % gebracht. Ich behaupte aber: Etwas mehr Zielwasser bei Franz Müntefering und seinen Schergen brächte der SPD glatt 10%.

Wenn ich mir zuletzt noch eine Bemerkung zum linken Parteiprogramm erlauben darf: DIE LINKE bräuchte sich nur von den Prinzipien des Heidelberger Programms7 der SPD von 1925 leiten lassen. Da steht bereits alles das drin, was wichtig ist. Man bräuchte nur unter Sozialpolitik das Bedingungslose Grundeinkommen als Ziel einfügen, eine ökologische Komponente hinzufügen und die Förderung des Individualismus als kulturpolitisches Ziel festlegen. Bestenfalls sollte man sich endlich von Feminismus trennen, weil dieser eine rassistische Ideologie von bzw. für gewalttätige Frauen auf der Grundlage des evangelikalen Patriarchats ist.

  1. Wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl, Januar und Februar 2012, online unter: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
  2. RP Online vom 18. Oktober 2010: Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie – Gabriel geht auf Distanz zu Laizisten, online unter: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gabriel-geht-auf-distanz-zu-spd-laizisten-1.2292086
  3. Das Heidelberger Programm der SPD, online unter: http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1925/heidelberg.htm
  4. Das Hamburger Programm der SPD, S. 39, online unter: http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf
  5. Bundeszentrale für Politische Bildung: Mitgliederzusammensetzung DIE LINKE, online unter: http://www.bpb.de/themen/NQRYDJ,0,0,DIE_LINKE_Mitgliederzusammensetzung.html
  6. Der Spiegel vom 04. Oktober 1999: Zwei Macher und die Macht, online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14873951.html
  7. Das Heidelberger Programm der SPD, online unter: http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1925/heidelberg.htm

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