Die geopolitische Wende organisieren! – Für ein Ende der Weltherrschaft der USA!

In diesem kurzen Essay möchte ich darlegen, warum ich es für notwendig erachte, eine geopolitische Wende zu organisieren. Zunächst gilt es die Frage zu klären: Was verstehe ich darunter? Man kann in der gegenwärtigen Weltpolitik eine unilaterale Dominanz der USA feststellen. Das zeigt sich dadurch, dass die USA alle relevanten internationalen Organisationen dominieren, vor allem den UN-Sicherheitsrat und andere Gremien der Vereinten Nationen und ebenfalls die NATO als ein Instrument ihrer präemptiven Kriegspolitik benutzt.

Nach dem Ende der Bipolarität, des Ost-West-Konfliktes zeigt sich daher, dass es eine multipolare Weltordnung gibt, wie sie etwa von Samuel P. Huntington beschrieben wird, aber eine Willkürherrschaft der USA zu konstatieren ist, die als militärische Supermacht die Geschichte zu schreiben in der Lage ist.

Für mich ist die Europäische Union ebenso wie das post-sowjetische Russland und die USA ein militärischer Block. Die EU wurde lange Zeit auch von den US-Amerikanern belächelt, hat sich aber zu stärksten Wirtschaftszone der Welt etabliert. Sieht man sich die Exporte von Rüstungsgütern und die Waffenarsenale an, kann man etwa davon ausgehen, dass sich die drei Blöcke Russland, EU und USA auf dem gleichen Level befinden. Aber: die politische Integration der EU ist trotz der neuen Europäischen Verfassung noch nicht vollständig abgeschlossen. In Russland gibt es eine Reihe von inneren sozialen Problemen, aufgrund der noch schlechten ökonomischen Bedingungen. Die Wirtschaft der USA reicht nicht an den enormen Produktivitätszuwachs der EU-Wirtschaft heran, vor allem aufgrund der fehlenden sozialen Wohlfahrt.

In Europa gibt es Penetration durch US-amerikanische und russische politische Interessen, was sich als Resultat des Zweiten Weltkrieges ergeben hat. Letztlich hat die Europäische Union dennoch den Einigungsprozess vorangetrieben, der jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen ist. So steht noch die Erweiterung um die Staaten Türkei und Ukraine und die Staaten des Balkans aus.

Die Weltherrschaft der USA ist ins Straucheln geraten und ihre Machtbasis, die sich lange Zeit auf die eigene ökonomische Stärke stützte, bricht zunehmend zusammen. Das einstige „land of the free“ hat seinen Glanz für viele ihrer Verbündeten verloren, nicht zuletzt aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik.

Vergleicht man die politischen Systeme dieser drei Blöcke, so kann man feststellen, dass die Europäische Union die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist und ihre Verfassung die Demokratie mit positivistischem Recht und unabhängiger Justiz unter Einhaltung der Menschenrechte am konkretesten umsetzt, was in den USA und Russland so nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den USA, ist Russland auf dem Weg zur Vervollkommnung ihrer Demokratie. Es gibt zwar noch einige Defekte, die russische Verfassung jedoch zeigt, dass man sich in einem freien Mehrparteiensystem dazu aufmachen will, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die Regierung ist Willens die Menschenrechtslage zu verbessern, was die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland sind jedoch noch ausbaufähig.

Die USA sind rückschrittlich geblieben. Hier gibt es zwar ein riesiges Waffenarsenal, jedoch bleibt die USA in vielen Belangen eine rückschrittliche Nation, vor allem in der Innenpolitik und der Sozialpolitik. Es gibt keine ausreichende sozialen Sicherungssysteme. Zumindest wäre eine allgemeine Krankenversicherung und Grundsicherung für Arbeitslose möglich, wo doch die USA wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als das heutige Russland. Es gibt kein positivistisches Rechtssystem, die Menschenrechtslage ist dramatisch, die Todesstrafe wird immer noch verhängt und es gibt harte Strafen aufgrund der durch christliche Gesinnung dominierten Politik, die eher an islamistische Gottesstaaten erinnern, als an freie Republiken, wie etwa Deutschland.

Im neuen Russland ist der Justizapparat zunehmend anti-autoritär geworden. Dies ist aber noch ausbaufähig. Aus der staatlich gelenkten Wirtschaft ist ein Oligopol-Kapitalismus entstanden, der jedoch durch den Staat noch nicht ausreichend kontrolliert werden kann. Auf der anderen Seite sind Putin und Medwedew Anhänger einer neuen, einer moderneren Außenpolitik geworden. Zwar wird dort interveniert, wo es zu Gefahren für die territoriale Integrität des eigenen Staates kam, wie etwa in Tschetschenien und im Kaukasus, aber es werden keine imperialen Kriegsaktionen unterstützt und initiiert, um etwa Rohstoffquellen auszubeuten und Absatzmärkte zu erschließen. Nach dem Scheitern der russischen Invasion in Afghanistan, gab es keine imperialen Militäraktionen.

Anders stellte es sich bei den USA dar. Hier werden die selben autoritären Denk- und Handlungsmuster jetzt angewandt, die den Sowjetblock charakterisiert haben. Die Ideologie des Kalten Krieges wird reproduziert und beibehalten.

Eine geopolitische Wende würde für mich bedeuten, dass die neue Weltordnung zunächst durch ein Bündnis aus Russland und der Europäischen Union dominiert wird, was durch die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, dies nicht zuletzt durch die diplomatischen Beziehungen zwischen Putin und Schröder deutlich wurden, möglich wurde. Aber auch andere Staaten der EU, etwa Italien und Frankreich, und die EU insgesamt haben zu Russland ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut. Das ist eine neue Tatsache, vor der die USA Angst haben, weil sich dadurch nicht nur im UN-Sicherheitsrat die Mehrheitsverhältnisse verschieben, sondern auch die Grundlage der eigenen Weltherrschaft, die ökonomische Prosperität, zugunsten anderer Nationen verloren geht.

US-Präsident Obama hat deshalb bei seinem Russland-Besuch möglicherweise versucht, neue Wege zu beschreiten, aber: die alten Denkmuster des Kalten Krieges sind heute eher in den USA anzutreffen, als in Russland und das trotz Ende der totalen Machtausübung in den Sowjetstaaten. Vor allem im Wissenschaftsbetrieb der USA, in dem sich die politische Elite nur selbst beweihräuchert, gibt es keinen Fortschritt in den Sozialwissenschaften, weil alles durch evangelikale Gesinnung dominiert wird. Deshalb bleibt festzustellen, dass ein weiter Weg vor allen liegt, will man eine Zusammenarbeit der Demokratien erreichen.

So bleibt etwa der Vorwurf des russischen Generalstaatsanwaltes, dass ein Großteil des russischen Heroin-Problems auf Aktivitäten des CIA zurückzuführen ist. Russland wird aus eigenem Interesse demnach trotz der bilateralen Beziehungen mit den USA und trotz der militärischen Kooperation mit den USA in Afghanistan auf eine eigenständige Außenpolitik setzen müssen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA können demnach nicht gerade als freundliche Beziehungen charakterisiert werden, sondern eher als gegenseitige Anerkennung.

Von Europa bleibt zu erwarten, dass es eine Friedensmacht bleibt, die weitestgehend auf Diplomatie anstatt auf militärische Auseinandersetzungen setzt. Ohnehin ist die EU und ihre Mitgliedsländer derzeit in einer Situation, eingeklemmt zwischen zwei Supermächten, deren Handlungsoptionen nicht immer absehbar sind. Obwohl die EU eine riesige Militärmacht ist, die noch stärker werden wird, initiiert sie keine übermütigen Kriegsaktionen in der Internationalen Politik.

Die russische Politik ist mehr als freundlich gegenüber den Deutschen und der EU. Hieran hat insbesondere die Regierung von Gerhard Schröder, aber auch die letzten Endes vermittelnden Gespräche zwischen Helmut Kohl und Gorbatschow einen enormen Anteil.

Die Osterweiterung der EU hat sowohl Russland, als auch die USA irritiert. Gerade hier versuchen die USA nun einen Keil zwischen EU und Russland zu treiben und der europäischen Wirtschaft zu schaden. Etwa das Raketenabwehrschild in Osteuropa ist Ausdruck der alten Denkmuster, die überwunden gehören. Zwar wurde von Seiten der USA behauptet, dieses diene dem Schutz vor dem Iran, was aber ganz offensichtlich eine Lüge ist.

Durch die politischen Mehrheitsverhältnisse in den EU-Gremien, in der Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich eine dominierende Rolle spielen, konnte einen Klärungsprozess mit Russland stattfinden und eine umfassendere Kooperation initiiert werden, die den Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung für alle Beteiligten garantiert.

Die aggressive US-Außenpolitik ist für viele Länder zu einer Plage geworden und die Erpressung der NATO-Verbündeten für imperiale Machtinteressen der USA hat zu einem Prozess des Umdenkens geführt. Während Russland sich auf sein Kerngebiet zurückgezogen hat und seine inneren Probleme bewältigt, was zunehmend besser gelingt, waren die Staaten der EU genötigt, den USA zu folgen, weil es vor dem Beschluss über die Europäische Verfassung noch keine gemeinsam koordinierte Außenpolitik in der Europäischen Union gab.

Die Politik der USA ist eine barbarische Tyrannei für die gesamte Welt: Die Intervention im alten Jugoslawien hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Intervention in Afghanistan ebenfalls nicht: Die Tötung von Osama bin Laden war kontraproduktiv, weil sie den Islamisten einen Märtyrer geschaffen hat und die Karzai-Regierung ist aus eigenem Interesse gezwungen, ihre Sicherheitpolitik eher mit dem Iran zu koordinieren, als mit den USA. Die Intervention im Irak hat auch nur zu einem Siegfrieden geführt, der letztlich keinen Bestand haben kann. Die Hinrichtung Saddam Husseins zeigt die niederen moralischen Standards der Evangelikalen in den USA. Trotz Hilfe der Amerikaner ist Israel in einer permanenten Kriegssituation gegen Angriffe von allen Seiten. Immer wieder ist es die EU und Deutschland, die im Nahost-Konflikt vermitteln.

Man kann also zu folgendem Schluss kommen: Trotz starker Worte aus Washington sind die USA innenpolitisch und außenpolitisch am Ende und weil die neoliberalen Evangelikalen bigott sind, sind sie zu eitel zuzugestehen, dass sie gescheitert sind.

Das Ziel meines Idealismus für eine geopolitische Wende zu streiten ist zumindest zweierlei: Derzeit herrscht weltweit die pax americana, das heißt die USA schaffen einen Frieden für sich. Dabei ist die NATO ihre Vasallen-Organisation. Aber: Niemand in Europa und schon gar nicht in Russland folgt dem mehr bedingungslos, weil spätestens seit den Terroranschlägen von 2001 und der Intervention in Afghanistan unsere eigenen Sicherheitsinteressen dadurch gefährdet sind.

Bis jetzt sind meine Gedanken noch Theorie, aber es muss ja Folgendes nicht unmöglich sein: Die US-Weltherrschaft und die der NATO wird abgelöst durch die Vorherrschaft eines Bündnisses aus EU und Russland. So könnte Russland sogar Teil der Europäischen Union werden und die NATO wird durch den NATO-Russland-Rat um eben Russland erweitert.

Mein Ziel ist: Demokratische Veränderung in den USA, ein Bündnis der Demokratien gegen autoritäre Systeme und die Umsetzung der Charta der Menschenrechte zunächst innerhalb des Bündnisses der Demokratien und dadurch auch weltweit.

Das alles kann freilich erst geschehen, wenn die Mehrheit im russischen Parlament zumindest einmal ohne größere Unruhen gewechselt hat und diese Regierung dann in zentralen Fragen mindestens ebenso friedlich agiert wie die jetzige Regierung. Lange wird dies nicht mehr dauern, bis in Russland friedliche demokratische Regierungswechsel die Normalität werden.

So würde ein eurasisches Bündnis entstehen, mit einer Freihandelszone und einer gemeinsamen Sozialpolitik und Verteidigungspolitik. Dabei müssten weitere Staaten in die EU mit integriert werden, eben wie bereits erwähnt die Türkei, die Ukraine und vor allem auch Israel. Dies scheint problematisch, da die US-Politik die israelische Politik sehr stark penetriert.

Ich bleibe zwar bei der Erkenntnis von Aristoteles, wonach Demokratie selbst eine illegitime Gewaltherrschaft ist, aber es hat sich zumindest herausgestellt, dass Demokratien untereinander relativ friedlich sind und zur gegenseitigen Anerkennung verschiedener politischer Ansichten zwingt, was auch im inneren dieser Staaten den Frieden sichert und Bürgerkriege vermeidet.

Pax democratica, das heißt ein Bündnis aus Demokratien, die ihren Frieden, den Rechtsstaat durch unabhängige Justiz und die Demokratie, die Werte des Humanismus und der Menschenrechte gegen deren Feinde durchsetzen, dabei nicht militärisch imperial sind, sondern auf Überzeugung setzen und auf Diplomatie nach dem Vorbild der Politik von „Wandel durch Annäherung“ durch die Regierung von Willy Brandt.

Das Ziel dieser geschichtlichen Epoche sollte daher die gemeinsame Koordinierung der Verteidigung zwischen Israel, der EU und allen ihren Mitgliedsstaaten und Russland den USA und auch Indien sein. Das heißt in der Perspektive gemeinsame Streitkräfte, ein gemeinsamer Geheimdienst, gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik nach der Maßgabe, die größtmögliche soziale Wohlfahrt, Sicherheit und individuelle Freiheit für jede/n BürgerIn innerhalb des Bündnisses und bei Möglichkeit weltweit zu schaffen.

Angleichung der sozialen Verhältnisse auf dem jeweils Machbaren und die Perspektive auf dem jeweils höchsten sozialen Standard. Je mehr Kooperation in allen Bereichen, desto besser für alle am Bündnis beteiligten Akteure. Nur so kann Sicherheit im Kampf gegen den globalen Dschihad der Islamisten und andere Diktatoren erreicht werden.

Das Problem dabei ist für mich hauptsächlich die Ignoranz, Sturheit und die ideologische Borniertheit auf Seiten des Pentagons, die sich dadurch erklären lässt, dass das politische System in den USA auf neoliberale Gesinnung und evangelikale Ideologie gleichgeschaltet ist, was die Ursache in der alten Systemkonfrontation hat. So will man offensichtlich dort Europa weiterhin als Vasallen halten, obwohl die Realitäten sich geändert haben.

Die Menschenrechtsverletzungen in den USA sind angesichts des Reichtums nicht hinnehmbar. Es gibt keinen Sozialstaat, keine allgemeinen Grundrechte, fehlende Verfassungsrechte und Grundfreiheiten, sondern lediglich die Unterordnung des Individuums unter das herrschende Zwei-Parteien-Regime.

Grundlage dafür ist die Ideologie des Neoliberalismus und evangelikale Gesinnung, die den gesamten Staat und damit alle BürgerInnen zu einer Ethik zwingt, die nur autoritäre Handlungen nach sich zieht, weil man permanent Angst hat vor inneren und äußeren Feinden. Doch das ist ebenso selbstreferentiell, wie der Zwang zur Aufrechterhaltung des status quo im alten Sowjetkommunismus und führt nicht nach vorne zu mehr Fortschritt für eine gerechtere Gesellschaft weltweit, weil es geheuchelt ist aufgrund der christlichen Ideologie.

Während in Russland ein stetiger Prozess der Veränderung zum Positiven, zu mehr Freiheit und sozialer Umverteilung im Vergleich zu Zeiten des Sowjetblocks zu beobachten ist, weil das russische Volk nach Veränderung und Aufbruch strebte, bleiben die USA bei reaktionärer Gesinnung und Militarismus stehen, während gleichzeitig imperiale Kriege um die letzten Rohstoffvorkommen der Erde geführt werden. Sicher, man mag sagen, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht grundsätzlich falsch ist und aus der Angst um die eigene Sicherheit nachvollziehbar ist, aber die Form dessen darf man doch kritisieren, da doch durch imperiale Kriege hunderttausende unschuldige Menschen sterben, ohne dass der Islamismus damit wirksam besiegt wird. Und: eine andere Innen- und Sozialpolitik und vor allem die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Lande und die Beendigung von Geschäften mit islamistischen Regimen und keine übereilten militärischen Alleingänge, könnte die Sicherheitslage für die US-BürgerInnen viel eher verbessern, als die Erpressungstaktik der US-Regierung gegenüber den NATO-Alliierten für ihren eigenen vermeintlichen Vorteil, der angesichts der EU-Russland-Beziehungen nicht mehr besteht.

Deshalb bleibt mein Plädoyer für die geopolitische Wende bestehen, wohl wissend darum, dass es sich nicht um einen einfachen Prozess handelt, der in Tagen oder Monaten erreichbar ist. Am Ende stünde eine Allianz aus EU, Israel, Russland und der USA und in einem weiteren Schritt auch Indien. Ein Bündnis von Demokratien.

Alle diese Akteure haben, bleibt man bei den Erkenntnissen als Ergebnis von Logik, ein gemeinsames Sicherheitsinteresse gegen die autoritären Regime und den islamistischen Block unter Führung des Iranischen Mullah-Regimes. Keiner kann allein für seine Sicherheit und Wohlstand sorgen. Es gibt ohnehin schon Handelsbeziehungen und politische Beziehungen.

Die einzigen Blockierer des Fortschritts sind die USA und die global agierenden Kapitalisten. Die USA, weil ihr gesamtes Staatssystem mit Gewaltideologie durchsetzt ist. Die Ursache ist die Religion, die alle zu auf Dummheit und Aggressivität abkonditionierten unmündigen Untermenschen macht, zu verkümmerten Stümpfen von Dasein, die zum freien Denken nicht mehr in der Lage sind. Die Kapitalisten deshalb, weil ihr Bestreben lediglich auf den eigenen monetären Vorteil gerichtet ist, sie dafür den Einzelnen schamlos ausbeuten und angesichts ihres angehäuften Reichtums und des damit verbundenen höheren Maß an persönlicher Freiheit, ihnen die Sicherheitslage der Mehrheit der Menschen relativ egal sein kann.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.