Nichts tun ist immer noch besser als Kriege zu beschließen

Ich habe bereits vielfach erklärt, das ich eine kriegerische Außenpolitik ablehne. Damit stehe ich gegen die Politik von religiösen Hardlinern wie dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, der einst sagte „I am a war president“1, aber auch gegen den jetzigen US-Präsidenten Barack Obama, der im Wahlkampf für einen Angriff auf Pakistan Stimmung gemacht hatte.2

In diesem Artikel möchte ich daher darstellen, warum ich der Ansicht bin, dass nichts tun immer noch besser ist als Kriege zu beschließen. Damit meine ich ausdrücklich nicht, die Zustimmung zu humanitären Friedensmissionen etwa im Sudan oder im Kongo zu verwehren, denn hier wird der Zivilbevölkerung in Krisensituationen geholfen.

Um diese Ansicht nachvollziehen zu können, muss man sich die geostrategische Karte vergegenwärtigen, etwa nach den Forschungsergebnissen von Samuel Huntington. Dieser Strukturalismus fasst die Länder der Welt in Machtblöcke zusammen und erklärt ihre militärischen und ökonomischen Einflussmöglichkeiten. Wer natürlich lediglich die Interessen des eigenen Machtblocks vertritt, der wird direkt oder indirekt immer den US Imperialismus oder die außenpolitische Doktrin eines anderen Machtblocks vertreten und nicht die legitimen Sicherheitsinteressen der Weltgesellschaft.

Ich gehe jedoch von dem Ziel aus, dass Menschen in allen Ländern der Welt frei und friedlich leben können sollten. Meines Erachtens ergibt sich dies aus der UN-Charta der Menschenrechte. Damit argumentiere ich nicht utilitaristisch für meinen eigenen Machtblock, sondern bin ein Humanist und Logiker. Das ist die politische Theorie und die wissenschaftliche Methode die ich vertrete, wenn ich politisch agiere. Diese Theorie unterscheidet sich fundamental von der Ideologie der präemptiven Militärschläge des Pentagon. Diese ist nicht humanistisch und nicht humanitär. Meine Theorie jedoch verfolgt einen anderen Ansatz für die internationale Politik. Meine philosophische Theorie und meine wissenschaftliche Methode halte ich auch für die richtige Strategie für die Politik der Europäischen Union.

Ich halte es daher für richtig, in der Außenpolitik rational-logische Entscheidung zu fällen, die dem Ziel dienen, den Menschen überall in der Welt ein sicheres und friedliches Leben zu gewährleisten. Logische Schlüsse kann man nur dann fassen, wenn man die Welt nicht grundsätzlich in Gut und Böse einteilt und die Weltgesellschaft bewusst spaltet, sondern im Gegenteil nur dann, wenn man eine ethische Theorie vertritt, in dem jeder einzelne Mensch gleich viel wert ist und gleiche Rechte hat. Das Patriarchat, der Kapitalismus und religiöse Befindlichkeiten erzeugen den Egoismus der politischen und ökonomischen Eliten, reißen die Welt in Fetzen und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Dies alles dient dem Ziel, den politischen und ökonomischen Status quo zu erhalten. Diese Verhältnisse gedenke ich zu überwinden. Mein Ideal ist dabei eine friedliche Weltgesellschaft, in der alle Menschen gleich an Rechten sind und auch ökonomisch gleichgestellt sein sollten.

Gerade für Demokratien ist nichts tun immer noch die bessere Strategie gegenüber autoritären militärischen Aktivitäten in der Außenpolitik, denn diese oft illegale Gewalt zahlt sich nicht nur nicht aus, sondern sie wird zum Bumerang. Etwa durch präemptive Militärschläge wird in der internationalen Politik ein gewalttätiges Klima erzeugt, das die Gewaltspirale eher anheizt, als Probleme nachhaltig zu lösen. Zum Beispiel ist der Afghanistan-Krieg durch die USA und die NATO zu nennen. Hier werden die Kosten für den Militäreinsatz höher sein als der Nutzen den diese militärische Aktivität bringt. Ein weiteres Beispiel wäre der drohende Krieg gegen den Iran, den ich ebenfalls nicht befürworte. Eine Politik der diplomatischen Eindämmung von Konflikten ist immer besser, als ein hysterisches agieren, schon allein im Hinblick auf eine nüchterne Kosten-Nutzen-Bilanz.

Immer wenn die eigene Gruppe faschisiert und mobilisiert wird und Kriege gegen die Fremdgruppe geführt und scheinbar demokratisch beschlossen werden, sind autoritäre Gesinnungsethiker am Machwerk, die sich eine Ideologie zusammenschustern, die die Bevölkerung zu menschenrechtswidriger und völkerrechtswidriger Gewalt aufhetzt. Das ist nicht demokratisch, weil hier weder die Menschenwürde noch der Grundsatz des Gewaltverzicht beachtet wird. Eine solche falsche Politik könnte, berücksichtigt man die enormen Waffenarsenale auf der Welt, auch das Ende der Welt bedeuten. Sie könnten aber auch das Ende dieser Weltordnung sein.

Da die westliche Welt über enorme Ressourcen, militärische Geräte und Waffen verfügt, der Neoliberalismus als herrschende Theorie imperial ist und die USA als Weltmacht nach dem Zusammenfall des Real-Kommunismus eine dominante Stellung in der Weltpolitik einnimmt, wird eben bisher nicht meine humane Theorie über die Weltgesellschaft umgesetzt. Im Moment noch ist der US-Imperialismus die vorherrschende Weltmacht. Daneben stehen zwar Russland, China, die Europäische Union und auch einige Schwellenländer, aber die USA agieren auch gegen den Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung imperial und kriegerisch und verstoßen dabei gegen internationales Recht. Für alle anderen Staaten gibt es keine Möglichkeit des Schutzes ohne und gegen die USA.

Diese Weltordnung gedenke ich zu beenden, genauso wie ich gedenke „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.3 Da die EU nunmehr ein militärischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Machtblock ist, würde ich eine stetige und ständige gemeinsame Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Flüchtlingspolitik und Entwicklungspolitik empfehlen. Dabei sollte man vorbeugend und deeskalierend in der Weltpolitik agieren. Für mich gilt dabei eben der Satz: Nichts tun ist immer noch besser als Kriege zu beschließen. Kriegseinsätze zur Erbeutung von Rohstoffquellen und zur Implementierung von Absatzmärkten sind ein Verstoß gegen die UN-Charta und schaden dem Weltfrieden. Dem Recht des Stärkeren muss insbesondere in der internationalen Politik die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Deshalb halte ich es für richtig, eine geopolitische Wende zu organisieren. Europa sollte sich nicht von der scheinbaren militärischen Überlegenheit der USA beeindrucken lassen. Wir sind stark genug, um eine eigenständige Außenpolitik und Entwicklungspolitik zu vertreten und durchzusetzen. Dabei ist für mich die oberste Prämisse, Menschen in Not zu helfen. Dazu braucht es mehr Entwicklungshilfe, koordinierte Flüchtlingspolitik und eine bessere Integration von Migrantinnen in unserer Gesellschaft. Radikal-Pazifismus ist dabei zwar eine vordergründig humane Theorie, sie hilft aber nicht immer und versperrt zum Teil den Blick für eine objektive Sicht von Problemlagen. Ich halte es daher für richtig, Menschen in Kriegs- und Krisensituationen zu helfen und dabei auch den Einsatz von Militär nicht auszuschließen, um etwa Bürgerkriege zu beenden. Dazu braucht es eben dem schnellen Aufbau einer europäischen Armee die einsatzfähig ist, um dieses Vorhaben umzusetzen. Dabei sollte Europa sich unabhängig machen von einer gewalttätigen Politik von unilateralen Militärschlägen durch die USA.

  1. Siehe hierzu: Buschschlüter, Siegfried: „I´m a war president“ – Essay, in: bpb.de vom 30. März 2006, online unter: http://www.bpb.de/apuz/29813/im-a-war-president-essay
  2. Siehe hierzu: Krauel, Torsten: Warnung: Als Präsident will Obama Pakistan angreifen, in: welt.de vom 02. August 2007, online unter: http://www.welt.de/politik/article1075294/Als-Praesident-will-Obama-Pakistan-angreifen.html
  3. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976., S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm

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