Politik als Kunst des Nichtstuns

In diesem philosophischen Artikel möchte ich zeigen, warum in der Politik das Nichtstun bisweilen und nicht selten eine dominante Strategie sein kann. Dies mag zunächst absurd klingen, aber ist dennoch ein wichtiger politikwissenschaftlicher Gedanke.

Die politischen Entscheidungsfindungen finden vor allen Dingen in zwei Gremien statt: dem Parlament und der Regierung bzw. dem Kabinett. Bleibt man bei der Spieltheorie, so ist Politik in demokratischen Systemen ein Spiel, bei dem Parteien gegeneinander antreten, um die Gunst des Wählers zu gewinnen.

Man erinnere an dieser Stelle insbesondere an die „Politik der ruhigen Hand“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kabinett. Nichts zu tun ist häufig eine dominante Strategie im Politikspiel. Wenn man selbst nichts tut, so agiert der politische Gegner. Ist man selbst stärker bzw. einflussreicher, so kann das einem selbst von Vorteil sein. Das ist zwar auf den ersten Blick reaktionär, kann aber hilfreich sein, um zu einem späteren Zeitpunkt die eigene Macht durchzusetzen.

Die Reaktion ist immer einfacher als die eigene Aktion, denn für eine eigene Aktion kann man immer kritisiert werden, während man eine Aktion des politischen Gegners aus einer Position der Stärke heraus leicht kontern kann.

Es scheint so, als käme Kritik am politischen Gegner beim Volk immer besser an als eigene Aktivität. Das liegt vor allem daran, dass auch die Demokratie ein faschistisches System ist, weil um gewählt zu werden d.h. die eigene Macht durchsetzen zu können, muss man die Mehrheit des Volkes zur Wahl faschisieren.

Im Parlament sitzen fast ausschließlich autoritäre Gesinnungsethiker, weil sich immer diejenigen durchsetzen, die irgendetwas unbedingt wollen, die beim Volk am Besten ankommen. Man mag nun spitzfindig sagen, dass Nichts in jedem falle immer besser sei als das was autoritäre Gesinnungsethiker unüberlegt unbedingt wollen. Auf der anderen Seite liegt aber genau hier das Problem. Damit etwa das Bundeskabinett sich mehr Macht im Vergleich zum Parlament sichern kann, muss gerade die Kunst des Nichtstuns angewandt werden. Das heißt in erster Linie, dass man die Beschlüsse der eigenen Fraktionen aussitzt und abwartet, was auch dringend notwendig ist, da es sich hierbei meistens um lediglich ideologische Positionen handelt, die man zwar parteiintern beschließen, aber nicht in Gesetze münzen kann.

Auch das wiederum hat seine Ursache im Aufbau des politischen Systems als solches. Im Parlament liefern Ideologen sich bestenfalls eine Rhetorik-Schlacht, meistens aber gibt es nur demagogische Angriffe der Fraktionen gegeneinander. Dies hat nun zwei Ziele: Zum einen dient es für das Volk zur Belustigung und zur Aufrechterhaltung des Status quo, zum anderen gibt es einen permanenten Wahlkampf um Wählerstimmen.

Welche Auswirkungen hat das alles nun für die hohe Politik? Das Kabinett sollte unter geringer Berücksichtigung der Ideologie der Regierungsfraktionen zusammen mit der Wissenschaft rational-logische Entscheidungen fällen. Da Demokratie eine illegitime Gewaltherrschaft ist, in der Ideologen und bestenfalls Rhetoriker den Diskurs der Gesellschaft in den Parteien und im Parlament abbilden und dabei nicht am Gemeinwohl orientiert agieren, sondern aus niederen Motiven wie Eigennutz oder Rachsucht handeln, muss das Kabinett das umsetzen, was Aristoteles schon als „politie“ bezeichnete. Die Mitglieder des Kabinetts müssen dazu zugunsten des Gemeinwohls Aristokraten sein. Diese Entscheidungen werden dann vor dem Gesetzgebungsakt nach unten an die Parteibasis zur Abstimmung delegiert, wo Leute sitzen, die ohnehin konsumptiv auf eine Entscheidung warten, die in etwa ihrer Gesinnung entspricht. Da diese Leute im Unterschied zu den Parlamentariern nicht als homo oeconomicus für sich selbst in der Politik agieren, sind sie der Vernunftsentscheidung eher zugeneigt als die Parlamentarier, die sich zur Wiederwahl ihre Ideologie erneut anrühren. Insofern hat das Bundeskabinett immer die Aufgabe, nicht den Draht zur Parteibasis zu verlieren, weil davon die Macht der Logiker enorm abhängig ist. Parlamentarier sind durch die Parteibasis eher erpressbar als die Mitglieder des Kabinetts.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass abwarten, aussitzen und Nichtstun die charakteristischen Wesensmerkmale der Mitglieder des Kabinetts sind und sein müssen. Aus der Position der politischen Stärke heraus kann das Abwarten eine dominante Strategie sein. Aus diesem Grunde sind autoritäre politische Systeme mit einer leitenden Staatsideologie der Demokratie als Herrschaftsform immer unterlegen, weil hier zum einen die Staatsmacht immer gezwungen ist zu agieren und zum anderen da auf jede politische Aktion auch eine Reaktion aus dem Volk folgt, man auf systemimmanente Gewalt gegen Andersdenkende immer angewiesen ist, die mittelfristig und langfristig immer das politische System als solches destabilisieren. Ich habe also dargelegt, dass die hohe Politik besonders in der Kunst des Nichtstuns besteht.

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