Parlamente sind Spielplätze für reaktionäre Ideologen

In diesem kurzen Essay möchte ich eine kritische Sicht auf die parlamentarische Demokratie einnehmen. Ich möchte erklären, warum ich Parlamente für Spielplätze halte, auf denen sich reaktionäre Ideologen aller Couleur herumtreiben. Dabei spielt es für mich hier keine Rolle, auf welcher politischen Ebene das Parlament angesiedelt ist und meine Kritik bezieht sich nicht nur auf Einparteienparlamente, sondern auch auf Zweiparteienparlamente und Mehrparteienparlamente.

Die Ursache dafür, dass in Parlamenten nur Ideologen sitzen, liegt im System der Demokratie selbst. Demokratie ist für mich ein negativ kommentierter Begriff. Das soll an dieser Stelle nicht heißen, dass ich die Vorzüge der Demokratie im Gegensatz zu autoritären politischen Systemen geringschätzen möchte, sondern meine Kritik gilt in erster Linie der Herrschaft der Gesinnung und ihrer Protagonisten: den Gesinnungsethikern.

Für meine Kritik an der Demokratie greife ich auf die politischen Theorien von Aristoteles, Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Aristoteles hat zunächst eine Kritik an der Freiheit und der Gleichheit, die mit der Demokratie verbunden ist:

„Das demokratisch aufgefaßte Gerechte nämlich bedeutet, daß man nach der Zahl, doch nicht nach der Würdigkeit über das Gleiche verfügt. Wenn jedoch dies das Gerechte ausmacht, so muß die Menge die Entscheidungsinstanz sein, und all das, was der Mehrzahl richtig erscheint, dass muß Ziel sein, und das hat als gerecht zu gelten. Man behauptet nämlich, jeder Bürger müsse über das Gleiche verfügen; also trifft es für die Demokratien zu, daß entscheidender da die Mittellosen sind als die Wohlhabenden; sind sie doch zahlreicher, und entscheidend ist das, was der Mehrzahl richtig scheint. Das ist demnach ein Zeichen der Freiheit, das alle Demokraten als eine Definition der Verfassung setzen. Ein weiteres Zeichen ist jedoch der Umstand, daß man lebt, wie man will. Das nämlich ist ihrer Meinung nach das Geschäft der Freiheit, falls es Zeichen eines Sklaven ist, zu wählen, wie man nicht will.“1

Hier wird bereits deutlich die Gefahr der Demokratie benannt. Es ist dies nämlich das Problem, das die Mehrzahl entscheidet und diese Entscheidungen dann immer allgemeingültig als gerecht angesehen werden. Wenn aber diejenigen, die politische Entscheidungen treffen weder die intellektuellen Kapazitäten aufweisen, noch den Willen haben dem Allgemeinwohl zu dienen, dann sind auch Entscheidungen gegen die wirklichen Interessen der Mehrheit immer legitim und legal. Selbst Entscheidungen gegen die Freiheit des Einzelnen wären immer legitim und legal. Die Ideologie des Status quo wird somit als allgemeingültig definiert, wenn die Mehrheit der Menschen dem zustimmt. Das bedeutet Reaktion und Stillstand. So wird beispielsweise Homophobie, wenn die Mehrheit der Menschen sie vertritt, zur allgemeingültigen Definition von Gerechtigkeit. Daher bräuchte es zumindest Regeln darüber, welche Entscheidungen legitim sind und welche nicht. Mit allgemeingültigen bürgerlichen Grundfreiheiten und Grundrechten und dem Prinzip der Menschenwürde könnte man dies tun, auf der anderen Seite wären auf diese Weise aber nur noch deontologische Entscheidungen auf der Basis von Dogmatik möglich. Hier zeigt sich bereits deutlich, dass demokratische Herrschaft nur normativ, aber nicht logisch begründbar ist.

„In den Demokratien aber, und zwar in denen, die besonders demokratisch zu sein scheinen, ist das Gegenteil von dem der Fall, was nutzbringend ist; Ursache davon aber ist der Umstand, daß man den Begriff der Freiheit schlecht bestimmt. Es gibt nämlich zwei Dinge, mit denen man die Demokratie zu bestimmen scheint: Einerseits dadurch, daß die Mehrzahl die Entscheidungsinstanz darstellt, andererseits durch die Freiheit. Denn das Gerechte scheint das Gleiche zu sein, das Gleiche aber das, was immer der Menge zusagt, und das sei das Entscheidende; das Freie aber sei das, daß jeder tut, was er gerade will. Demnach lebt in derartigen Demokratien jeder, wie er will und »wonach er eben gerade verlangt«, wie Euripides sagt. Das ist jedoch schlecht.“2

Auch hier wird wieder erwähnt, dass die Demokratie nur eine scheinbare Volksherrschaft ist, denn es ist ja nie das gesamte Volk, das die politische Entscheidung fällt, sondern immer nur die Mehrheit. Über die Probleme der Demokratie im Zusammenhang mit der Freiheit hatte ich bereits etwas geschrieben. Die Menge hat demnach jede Freiheit, das zu bestimmen, was als gerecht gilt. Gleichheit heißt in diesem Zusammenhang meines Erachtens jedoch nicht, dass alle materiell gleichgestellt wären, sondern dass alle in der Hinsicht gleich wären, eine Entscheidung mit treffen zu dürfen. Dies heißt aber auch, dass alle sich an die Entscheidungen der Mehrheit halten müssen. Zwar heißt es hier, dass jeder auch die Freiheit hat, das zu tun „was er gerade will“, doch eben genau das muss ja nicht zum Wohle der Allgemeinheit sein. Insofern werden durch die Demokratie Grundrechte des Einzelnen, soweit vorhanden, immer auch eingeschränkt.

Ich will aber nun die Aufmerksamkeit lenken auf einen anderen Begriff der Gleichheit. Die Debatte über Demokratie ist ja nicht neu, denn die Theorie von Aristoteles stammt ja aus dem vierten Jahrhundert v. Chr. Auf der einen Seite gab es in der Geschichte davor und danach auch andere Staatsformen die zum Teil noch gewalttätiger waren als die Demokratie, auf der anderen Seite gibt es bereits die Demokratie als Staatsform in der Realität der jüngsten Geschichte seit vielen Jahrzehnten, wobei es hier und heute in Deutschland und Europa einen normativen Wertekatalog gibt, der politischer Entscheidungsfreiheit auch Grenzen gesetzt.

Nach der industriellen Revolution und der Durchsetzung des Prinzips des globalen Kapitalismus herrscht weltweit ein Klassenkonflikt vor, ein Konflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie, ein Verteilungskonflikt um ökonomische Ressourcen. Auch zur Auflösung dieses Konfliktes bietet die Demokratie zwar die Möglichkeit, hat sich aber nicht immer als eine sinnvolle Staatsform erwiesen, um dies durchzusetzen. In der Theorie von Friedrich Engels gibt es eine interessante Passage über die Demokratie als Mittel zur Durchsetzung der kommunistischen Weltrevolution. Auf die Frage, welche Entwicklungsgang diese Revolution nehmen wird, antwortete Friedrich Engels:

„Sie wird vor allen Dingen eine demokratische Staatsverfassung und damit direkt oder indirekt die politische Herrschaft des Proletariats herstellen. Direkt in England, wo die Proletarier schon die Majorität des Volks ausmachen. Indirekt in Frankreich und Deutschland, wo die Majorität des Volkes nicht nur aus Proletariern, sondern auch aus kleinen Bauern und Bürgern besteht, welche eben erst im Übergang ins Proletariat begriffen sind und in allen ihren politischen Interessen mehr und mehr vom Proletariat abhängig werden und sich daher bald den Forderungen des Proletariats fügen müssen. Dies wird vielleicht einen zweiten Kampf kosten, der aber nur mit dem Siege des Proletariats endigen kann.

Die Demokratie würde dem Proletariat ganz nutzlos sein, wenn sie nicht sofort als Mittel zur Durchsetzung weiterer, direkt das Privateigentum angreifender und die Existenz des Proletariats sicherstellender Maßregeln benutzt würde“3

Mit dem Begriff der demokratischen Staatsverfassung ist an dieser Stelle in erster Linie das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht gemeint. Unter der Prämisse, dass das Proletariat die Mehrheit der Menschen darstellt, wird die Demokratie hier als ein Mittel zum Zweck verstanden, den Klassenkonflikt aufzulösen. Demokratie ist damit kein Selbstzweck, keine normative Ideologie, sondern dient lediglich als Vehikel, die ökonomischen Verhältnisse zu ändern.

Die marxistische Theorie jedoch verfolgt nicht nur das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft sondern auch das Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Mithilfe der Methode des dialektischen Materialismus und des historischen Materialismus beweisen Karl Marx und Friedrich Engels die Möglichkeit und Notwendigkeit der Transformation der Gesellschaft hin zu einer kommunistischen Gesellschaft. Im Manifest der Kommunistischen Partei heißt es dazu:

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die die Bedingung für freie Entwicklung aller ist.“4

Auch die Demokratie ist ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft, denn sie setzt Macht gegen die Freiheit des Einzelnen um. Auch derzeit noch besteht ja der Klassenkonflikt. Dennoch kann die Demokratie als Hilfsmittel dienen, die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Deshalb ist eine Aufforderung der marxistischen Theorie auch die internationale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der kommunistischen Weltrevolution:

„Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.

Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“5

Unter der beweisbaren Annahme, dass die herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnisse Gewalt gegen das Proletariat und Gewalt gegen die Freiheit des Einzelnen sind, wird Gewalt gegen das politische System und gegen das ökonomische System gerechtfertigt und als notwendig erachtet. Dazu ist ein internationaler Zusammenschluss des Proletariats zwingend notwendig.

Im Eisenacher Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869 wird daher das Ziel genannt, die Klassenherrschaft insgesamt abzuschaffen.

„Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft.“6

Auch das System der Demokratie selbst ist ja eine Form der Klassenherrschaft, denn es gibt immer die herrschenden politischen Eliten und die Beherrschten.Für mich folgt daraus: Das System der Demokratie selbst ist falsch, weil die parlamentarische Demokratie elitär, patriarchal und autoritär ist. Über das Wohl der Bevölkerung wird in einem Spiel entschieden. Hier treten Gesinnungsethiker mit Ideologie gegeneinander an. Jede Partei bzw. jede Fraktion hat eine Ideologie, die die Bewegung zusammenhält. Dabei gibt es auch das Führerprinzip. Im Idealfall agieren die politischen Führer als Monarchen, was in autoritären Parteien aber nicht der Fall ist.

Demokratische Wahlen bedeuten, den Kampf um Mehrheiten für sich. Auch dabei wird ein Führerkult inszeniert, da es sich immer um personalisierte Wahlen handelt. Zwar haben die Parteien auch politische Programme, im Rahmen der Personenwahl wird aber mit der Erststimme eine Person gewählt und mit der Zweitstimme die Liste der Partei, also auch Personen.

Um politischen Einfluss zu gewinnen, muss man die Wähler zur Wahl animieren, d.h. dass man zwingend auf Ideologie eher ersetzen muss als auf konkrete politische Vorschläge, die man kurzfristig real umsetzen kann. Darin liegt auch der Hauptgrund dafür, dass wie Aristoteles darstellte, die Demokratie schnell in Ochlokratie umschwenken kann.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die parlamentarische Demokratie ein faschistisches, elitäres, autoritäres und patriarchales politische System ist, das letztlich nicht in der Lage ist, den Klassenkonflikt zu beenden und politische Entscheidungen zu fällen, die dem Allgemeinwohl dienen. So erklärt sich auch, warum rein objektiv gesehen in der Realpolitik ständig Reformstau herrscht, weil der Pöbel für Ideologie abwählt und nicht für die Logik. Deshalb sind Parlamente Spielplätze für Ideologen aller Couleur. Dadurch wird es fast unmöglich, rationale Entscheidungen zum Wohle des Allgemeinwohls zu fällen. Demzufolge muss das politische Ziel der Demokratie auch sein, sich selbst abzuschaffen zugunsten einer Herrschaft der Logik. Induktive logische Schlüsse sind immer antiautoritär, denn sie dienen immer dem Ziel der Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Abbau der politischen Herrschaft und der Überwindung der ökonomischen Klassenherrschaft.

  1. Aristoteles: Politik, Schriften zur Staatstheorie, Reclam,. Ditzingen, 2010, S. 300
  2. Aristoteles: Politik, Schriften zur Staatstheorie, Reclam,. Ditzingen, 2010, S. 276
  3. Engels, Friedrich: Grundsätze des Kommunismus, in: Marx-Engels Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1974, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_361.htm
  4. Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR, S. 482, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
  5. Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR, S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
  6. Sozialdemokratische Arbeiterpartei: Eisenacher Programm von 1869, online unter: http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1869/eisenach.htm

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.