Verfolgung kritischer JournalistInnen in Russland

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit der Problematik beschäftigen, das auch heute noch im freien Russland kritische JournalistInnen verfolgt, bedroht und eingeschüchtert werden. Als Mitglied von Amnesty International erhalte ich regelmäßig die Zeitschrift Amnesty Intern und werde über aktuelle Ereignisse informiert. Im Amnesty Jahresbericht 2010 wird beispielsweise von folgendem Fall berichtet:

„Im Januar 2009 wurden mitten in Moskau der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa von der Zeitung Nowaja Gaseta erschossen. Im November nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest.“1

Es ist schon ein einmaliger Vorfall, wenn zwei Aktivisten mitten in der Hauptstadt ermordet werden. In Russland scheint ein gesellschaftliches Klima vorzuherrschen, in dem der freien Meinung und dem freien Diskurs kein großer Wert beigemessen wird. Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten scheint Normalität sein:

„Im März 2009 wurde der Menschenrechtsverteidiger Lew Ponomarjow vor seinem Haus in Moskau von drei Unbekannten zusammengeschlagen.“2

Wer sich für die Werte und Grundrechte der russischen Verfassung einsetzt, muss daher um sein Leben fürchten. Das selbe Problem besteht mit der ermordeten Journalistin Anna Stepanowna Politkowskaja, ein Fall der internationalen Aufsehen erregt hat.

„Im Februar 2009 wurden die drei Angeklagten im Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 von einem Schwurgericht freigesprochen. Im September ordnete der Oberste Gerichtshof auf eine Beschwerde ihrer Familie hin neue Ermittlungen an. Diese sollten sich nicht auf die drei mutmaßlichen Helfershelfer beschränken, sondern auch diejenigen einbeziehen, die den Mord ausführten und in Auftrag gaben.“3

Offenbar versucht selbst die Staatsmacht hier die Aufklärung dieses Falles zu verhindern, da zu vermuten ist, dass die Täter selbst Bedienstete des russischen Staates waren. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse machen die Umsetzung der Menschenrechte quasi unmöglich. Wenn selbst die Staatsbediensteten im Verdacht stehen, nicht auf der Grundlage des geltenden Rechts und der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu agieren, so ist die russische Verfassung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

Im Amnesty Jahresbericht 2011 heißt es über die Lage in Russland in Bezug auf die Meinungsfreiheit:

„Journalisten, Umweltaktivisten, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger waren Schikanen, Einschüchterungsversuchen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Äußerungen der Behörden zum Thema Meinungsfreiheit waren nach wie vor widersprüchlich. Zwar versprachen sie, die Tätigkeit von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen stärker zu respektieren und für ihren Schutz zu sorgen, starteten zugleich aber Verleumdungskampagnen gegen prominente Regierungskritiker oder taten zumindest nichts, um solche Kampagnen zu unterbinden.“4

Es scheint sich Folgendes zu bestätigen: vor den Augen des Staatsdienstes, teilweise durch ihn selbst werden fundamentale Menschenrechte und Bürgerrechte mit den Füßen getreten. Die Behörden beschwichtigen nur. Das geltende Recht wird nicht umgesetzt. Die Staatsbediensteten begehen vielmehr selbst eklatante Rechtsverstöße.

Auch der Überfall auf den Journalisten Oleg Kaschin ist ein Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit:

„Im November 2010 wurde der Journalist Oleg Kaschin in Moskau Opfer eines brutalen Überfalls. Der Vorfall löste breite Entrüstung aus und veranlasste Präsident Medwedew zu dem Versprechen, man werde ihn gründlich untersuchen.“5

Zumindest wird in diesem Fall sogar von oberster Stelle her Besserung gelobt. Auch in Bezug auf die Religionsfreiheit besteht Nachholbedarf:

„Gegen Ende des Jahres 2010 wurde in der Republik Altai ein Zeuge Jehovas wegen „Anstiftung zu religiösem Hass“ vor Gericht gestellt, weil er Flugblätter seiner Religionsgemeinschaft verteilt hatte.“6

Amnesty International startete daher bereits im Jahr 2009 mit einer Kampagne, um auf die Einschränkung der Menschenrechte in Russland hinzuweisen:

„Anlässlich des dritten Jahrestags der Ermordung von Anna Politkowskaja am 07. Oktober fordert Amnesty International die Aufklärung der Serie politischer Morde an Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern in Russland. Anbei erhalten Sie den Aufruf „Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!“, den neben Amnesty International, MEMORIAL, dem Deutschen Anwaltverein und Reporter ohne Grenzen 13 weitere unabhängige russische und deutsche Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet haben.“7

Diese Kampagne ist auch weiterhin aktuell, denn die Lage der Menschenrechte hat sich in Russland bisher wenig verbessert. Insofern ist es wichtig, die russische Regierung kontinuierlich an ihre Versprechungen zu erinnern, die herrschenden Zustände verbessern.

Obwohl die russische Verfassung formal Meinungsfreiheit und andere Grundrechte gewährt, scheint die Realität dennoch anders auszusehen. Ich denke, dass es sich bei den genannten Fällen nicht in erster Linie um eine Verfolgung und Einschüchterung von Journalisten durch die Regierung selbst handelt. Vielmehr gehe ich davon aus, dass es sich bei den Verfolgern und Gewalttätern um Kader alter Rätestrukturen handelt, die sich hier verselbstständigt haben. Offenbar sind dies alte KGB-Kader, die zum Teil weiterhin im Staatsdienst stehend jede Kritik an der Regierung, an der demokratischen Opposition und an den gesellschaftlichen Verhältnissen verhindern wollen, weil sie diese als staatsfeindliche Propaganda betrachten, obwohl dies offenkundig nicht der Fall ist. Die Ursache dafür ist die konterrevolutionäre Propaganda von alten stalinistischen Ideologen.

  1. Amnesty Report 2010 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/russland
  2. Amnesty Report 2010 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/russland
  3. Amnesty Report 2010 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/russland
  4. Amnesty Report 2011 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/Russland
  5. Amnesty Report 2011 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/Russland
  6. Amnesty Report 2011 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/Russland
  7. Gemeinsamer Aufruf russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen: Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!, in: amnesty.de vom 06. Oktober 2009, online unter: http://www.amnesty.de/presse/2009/10/6/aufklaerung-der-politischen-morde-fuer-ein-rechtsstaatliches-russland

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