Die SPD Neukölln ist die richtigrote Volkspartei – Neue KandidatInnen aufgestellt

Am 27. November 2010 hat die Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner Sozialdemokratie mehrstündig getagt.

Zunächst begann der Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Fritz Felgentreu mit einer Ansprache zur Lage der Landespartei. Hier wurden wichtige Programmpunkte wie die Schulpolitik, der Ausbau der A100 oder die Weiternutzung des Geländes vom Flughafen Tempelhof erläutert, aber auch auf Herausforderungen der Innenpolitik eingegangen.

Auch die Bezirkspolitik wurde ausführlich dokumentiert. So hat der auf der Kreisdelegiertenversammlung am 30. September 2010 einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die anstehenden Aufgaben für Neukölln benannt und hat dabei wie gewohnt deutliche Worte gefunden.

Beide erläuterten den Delegierten die wichtigsten Punkte aus der kürzlich beschlossenen Zeuthener Erklärung1 und wiesen auf die politischen Weichenstellungen2 hin, die die Politik der Neuköllner SPD seit 2002 bestimmt haben und zukünftig einen Rahmen für die Kommunalpolitik bilden.

Danach wurden die KandidatInnen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 und zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Hier gab es zahlreiche Neunominierungen. Aus der Masse ragen für mich hier insbesondere zwei der jüngeren Kandidaten heraus: Joschka Langenbrinck (Wahlkreis 3 – Britz) und Jan-Christopher Rämer (Wahlkreis 5 – Gropiusstadt). Mit beiden schickt die SPD hier zwei interessante junge Kandidaten ins Rennen, die in Zukunft noch von sich hören lassen werden.

Jan-Christopher Rämer ist ein waschechter Neuköllner, der sein Abitur an der Fritz-Karsen-Gesamtschule absolviert hat. Nach seinem Zivildienst in Pforzheim und dem Grundstudium an der Uni Göttingen lebt er heute im Neuköllner Norden und studiert weiter an der Uni Potsdam. Neben den Parteiaktivitäten arbeitet er als Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Quartiersmanagement-Beirates Körnerpark, seit 2005 Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Neukölln. Weitere Erfahrungen sammelte er als Juso-Kreisvorsitzender von Neukölln (2005-2008) und als stellvertretender Juso-Landesvorsitzender von Berlin.

Auch Joschka Langenbrinck ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und seit 2002 Mitglied der SPD. Seit 2007 lebt er in Neukölln. Von 2006 bis September 2010 arbeitete er als Mitarbeiter einer Abgeordnetengruppe der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seitdem ist er im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten tätig. Er ist Mitglied im Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., der AWO, ver.di, dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Berlin-Brandenburg e.V., der Kurt-Schumacher-Gesellschaft e.V. und im Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie Berlin e.V. Für die SPD ist er vor allem für die JungSozis sehr engagiert und organisiert immer wieder zu aktuellen und interessanten Themen Veranstaltungen auf höchstem politischen Niveau.

Ich halte beide für hoffnungsvolle politische Ausnahmetalente, die mit der Hilfe der Partei das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft voranbringen werden.

Altgediente Sozialdemokraten, wie der ehemalige Bezirksstadtrat Wolfgang Schimmang oder der Bezirksstadtrat Thomas Blesing stehen weiter mit Rat und Tat im Hintergrund zur Verfügung und helfen der Jugend, wo sie nur können. Außerdem gibt es eine hervorragende Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und den Bezirksamtsmitgliedern und den jüngeren GenossInnen.

Damit leitet die Neuköllner Sozialdemokratie um Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Kreisvorsitzenden Fritz Felgentreu einen internen Verjüngungsprozess ein, der sich in naher Zukunft weiter fortsetzen wird und von der übergroßen Mehrheit der Bezirkspartei getragen wird.

Fazit: Die Neuköllner SPD ist die richtigrote Volkspartei. Für mich gibt es keinen Grund mit seiner Stimme auf die Grünen oder gar die Linkspartei auszuweichen. In beiden Kleinparteien gibt es interne Querelen und ein ungeklärtes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Übertritt der langjährigen Kreisvorsitzenden und BVV-Abgeordneten Gabi Gebhardt zeigt, dass engagierte PolitikerInnen in den Grünen zunehmend keine Mehrheit haben. Die Neuköllner Linkspartei ist nur noch ein Chaosverein und beherbergt mit Linksruck/Marx21 und der SAV zwei antisemitische Schleuserbanden für islamistische Terroristen. Ich halte diese Organisationen für eine extreme Gefahr für die innere Sicherheit in Neukölln und Berlin und bedauere, dass der Berliner Landesvorstand der Linkspartei auf meine fortlaufenden Warnungen diesbezüglich nicht reagiert hat.

  1. SPD Neukölln: Damit Solidarität eine Zukunft hat: Neue Wege für Kinder und Familien, Zeuthener Erklärung der Neuköllner SPD vom 06. September 2010, online unter: http://spd-neukoelln.de/index.php?page=message&id=1596&blockid=1
  2. Buschkowsky, Heinz: Politische Weichenstellungen, Initiativen und Projekte seit 2002, http://www.spd-neukoelln.de/pdf/pol-weichenstellungen.pdf

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