Rot-rot in Berlin – Ein Erfolgsmodell für die Hauptstadt

Im nächsten Jahr finden wieder Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dann haben die SPD und die PDS, jetzt DIE LINKE. Bereits 10 Jahre erfolgreich zusammen eine soziale Politik für die BürgerInnen gestaltet.

Für Berlin war es ein Tabubruch, dass nach dem Fall der Mauer die PDS 2001 an der Regierung beteiligt und dadurch zum Handeln gezwungen wurde. Inzwischen ist der Stimmenanteil für DIE LINKE. wieder etwas zurückgegangen, was vor allem daran liegt, dass der einstige Spitzenkandidat aus dem Jahre 2001, Gregor Gysi nach einer Pause nun weiter auf Bundesebene agiert. Die SPD liegt fast auf dem gleichen Niveau, wie es bei der Wahl 2006 und 2001 der Fall war: Um die 30 % mit Tendenz nach oben.

Der Senat unter Führung von Klaus Wowereit hat es trotz knapper Kassen und der notwendigen Sanierung des Landeshaushaltes geschafft, eine sozial ausgewogene, ökologisch nachhaltige und ökonomisch zukunftsweisende Politik zu betreiben und gleichzeitig wichtige Signale für die Bundespolitik gesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie hat sich DIE LINKE. von einer Protestpartei hin zu einer links-sozialdemokratischen Regierungspartei entwickelt, die sich auf Kernkompetenzen und bestimmte Sachgebiete fokussiert, so zum Beispiel die Gemeinschaftsschule.

In meinen Augen gibt es auch über das Jahr 2011 hinaus keine Gründe die dagegen sprechen diese rot-rote Zusammenarbeit fortzuführen, sollte der Wähler es so wünschen. Zwar gibt es in einigen West-Bezirken der LINKEN. interne Probleme, wie etwa in Neukölln, wo die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft nicht weiter fortgeführt werden konnte, weil der Bezirksvorstand und zunehmend der komplette Bezirksverband der Linkspartei von zwei (post-)stalinistischen Gruppierungen – Linksruck/Marx21 und der SAV unterwandert wurde. Hier wird fern der gesellschaftlichen Realitäten und gegen jegliche Logik aufgrund von mangelndem Sachverstand nur mit Agitation und Ideologie gegen die SPD und selbst gegen den eigenen Landesvorstand agiert, weswegen es zum Bruch der Zählgemeinschaft kam. Umso bedauerlicher ist dies, da die Zusammenarbeit mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Stelz und der überwiegenden Mehrheit der Linksfraktion und den Stadträten und der Fraktion der SPD bis dato stets konstruktiv verlief.

Für die Landesebene der Linkspartei in Berlin bleibt jedoch festzuhalten, dass es mit Klaus Lederer als Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landespartei und mit Udo Wolf als neuem Fraktionsvorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion zwei linke Demokraten gibt, die den ansonsten von Reformern dominierten Landesverband anständig vertreten werden.

Durch die starke Sozialdemokratie ist es gelungen die Linkspartei zu bändigen. Vor allem mit Hilfe der Senatoren Harald Wolf, Katrin Lompscher, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl ist es gelungen mit der PDS in einer fairen Zusammenarbeit zu agieren. Klaus Wowereit hat die Linkspartei entzaubert, die fortan gezwungen ist, als konstruktiver Akteur im Parteiensystem aufzutreten.

Trotz steigenden Umfragewerten der Grünen, ist für mich eine weitere Amtszeit mit Klaus Wowereit als Bürgermeister die attraktivere Option als eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die hier nur von der Schwäche und vom Stimmpotential der FDP und der CDU profitiert und ansonsten substantiell wenig Neues anzubieten hat.

Ich denke: Am Wahltag wird die SPD die Nase wieder vorn haben und nach erneuten Verhandlungen beider Parteispitzen von SPD und LINKE. abermals als stärkste Fraktion die Regierung unserer Hauptstadt bilden können. Aber auch sonst kann man sich in einer Stadt sicher fühlen und gut leben, in der mehr als zwei Drittel der Mandate an Abgeordnete von linken Parteien vergeben werden.

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