Wirtschaft demokratisieren!

In diesem Artikel möchte ich mich politisch dafür einsetzen, die Wirtschaft zu demokratisieren und mich für mehr Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einsetzen. Dabei berufe ich mich auf Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 GG. Man könnte sich aber auch auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union berufen, denn auch dort werden in Art. 15, Art. 17, Art. 28, Art. 30, Art. 34, Art. 36 Grundrechte festgelegt, aus denen meines Erachtens meine Forderungen abgeleitet werden können.

Wirtschaft ist ein sehr wichtiger Teilbereich der Gesellschaft, der jeden Menschen betrifft, weil jeder auf Konsum von Produkten angewiesen ist und auch darauf, genügend Geld für die eigene Reproduktion zu erwirtschaften. Ich gehe davon aus, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem ein faschistisches und antidemokratisches Wirtschaftssystem ist. Das begründe ich zum einen damit, dass der Kapitalist Investitionsentscheidungen auch ohne die Belegschaft treffen kann, bedauerlicherweise auch, wenn das nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient. Zum Anderen wird der Proletarier um den Gewinn seiner Arbeit vom Kapitalisten betrogen und bestenfalls durch den Lohn teilentschädigt. Das halte ich für einen verfassungswidrigen Zustand, da Art. 15 und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu Ungunsten des Proletariers tangiert werden.

Man könnte also zum Einen sagen, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem das Privateigentum an Produktionsmitteln nie dem Wohle der Allgemeinheit dient, wenn überhaupt nur marginal und indirekt. Zum Anderen könnte man sagen, dass damit das Sozialstaatsgebot zumindest außer Kraft gesetzt wird. Ich sehe in der Demokratie zwar eine illegitime Gewaltherrschaft, aber halte sie immer noch für besser als autoritäre oder faschistische Strukturen. Deshalb sehe ich es als notwendig an, den Klassenkampf gegen die Kapitalfaschisten politisch zu führen, mit dem Ziel den bestehenden Klassengegensatz aufzuheben und letztlich totale materielle Gleichheit zu erzeugen

Um dies zu erreichen, möchte ich einige Vorschläge machen. Erstens hielte ich es für richtig, Belegschaften an den großen Unternehmen zu beteiligen, um die Produktionsmittel schrittweise zu vergesellschaften. Dies könnte in der Form geschehen, dass man Aktien und Unternehmensanteile zusätzlich zum Lohn an die ArbeitnehmerInnen ausgibt. Zweitens würde ich auch staatliche Eigentumsanteile an Unternehmen befürworten, so dass auf Probleme in der Kapitalausstattung oder Probleme der Produktivität oder Absatzprobleme am Markt durch die öffentliche Hand Einfluss genommen werden kann. Somit wäre eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Produkten immer gewährleistet. Außerdem würde ich die Arbeitszeiten verkürzen, mit der Perspektive einer 30-Stunden-Woche und weniger. Sollten durch Produktivitätssteigerungen Arbeitsplätze überflüssig werden, würde ich die Kostenvorteile für das Unternehmen durch steuerliche Umverteilung für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufwenden, damit Arbeitslose dennoch an den Produktivitätssteigerungen teilhaben können.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass es eine Reihe von möglichen Maßnahmen gibt, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung und die ArbeitnehmerInnen mehr demokratische Teilhabe an Unternehmensentscheidungen erhalten. Diese politischen Vorschläge wären auch mittelfristig umsetzbar, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Auf diese Weise könnte die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und letztlich auch aller BürgerInnen an Unternehmensentscheidungen hergestellt werden. Für eine moderne europäische Bürgergesellschaft hielte ich dies für zukunftsweisende Weichenstellungen.

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