Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnte man in den Medien den Machtpoker um die neue Regierung beobachten. CDU und SPD haben die gleiche Zahl an Abgeordneten. Hannelore Kraft wagt für die SPD die Kandidatur, während Jürgen Rüttgers sich bereits zurückgezogen hat.

Rot-Grün fehlt nur eine einzige Stimme für eine Mehrheit, sowohl bei der Personenwahl jetzt, als auch bei jeder folgenden Entscheidung. Dass es keinen Koalitionsvertrag mit der LINKEN. geben konnte, zeigten die Verhandlungspositionen dieser Partei, weil man sich dort auf Geschichtsrevisionismus und Behauptungen beschränkte, waren ernsthafte Ergebnisse nicht möglich.

Wenn man glaubt, nur weil die LINKE ankündigte die SPD-Kandidatin mitwählen zu wollen, sei sie zu einer normalen Partei geworden, so denke ich, ist das naiv im Hinblick auf die Bundestagsdelegation des Landesverbandes der LINKEN NRW. Soviel ist klar: Es müsste in NRW eher weiter beobachtet werden, als der Stasi auf den Ministersessel zu helfen. Und im Hinblick auf reaktionäre Propaganda ist es dringend angeraten weiter den Verfassungsschutz arbeiten zu lassen. Es kann nicht sein, dass die letzten Reaktionären für ihre Agitation auch noch aus der Staatskasse bezahlt werden, dafür, dass sie weiter indoktrinieren dürfen. Demnach gibt es nur zwei mögliche Lösungen: Neuwahlen oder Minderheitsregierung. SPD und Grüne stehen im Moment geschlossen da.

Die FDP entzieht sich der Verantwortung, wo doch die Linkspartei NRW eine Gefahr ist. Sollte es zu Neuwahlen kommen, steht für die CDU anstelle des bereits abgetretenen Jürgen Rüttgers offenbar der ehemalige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann in den Startlöchern In den vergangenen Wochen buhlte die CDU auch kräftig um die Grünen. Aus Sicht des ohne Mehrheit dastehenden Rüttgers dürften es die Grünen sein, die eine Kooperation vermeiden wollen, auf der anderen Seite hat die Basis der Grünen eine Zusammenarbeit auf dem Parteitag im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Es gibt also politische Lager, die zumindest im Moment nicht miteinander kooperieren wollen, aber dennoch zumindest in Koalitionsverhandlungen treten, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Damit sind die Grünen in NRW zu einem wirklich einflussreichen Machtfaktor geworden.

Ein verlässlicher Partner ist die LINKE. im Moment noch nicht und sie wird dominiert von ideologisch verblendeten Sektierern. Man kann eigentlich auch davon ausgehen, dass sich die Partei dort noch selbst zerlegt. Nur: Die Gefahr, dass man selbst dabei Schaden nimmt, war offenbar für SPD und Grüne zu hoch, als dass man sich auf einen Koalitionsvertrag eingelassen hätte. Man sieht, dass die West-Linke hier viel extremistischer ist, als die Reformer im Osten. Sie müsste ihre Organisationsform ändern, sich vom Zentralismus trennen, die verfassungsfeindliche Agitation einstellen, den Kollektivismus überwinden und die damit verbundene Indoktrination für populistische Forderungen aufgeben. Sie müsste ihre Dogmen aufgeben und ihr Geschichtsbild überprüfen. Im Moment ist die Linksfraktion in NRW ein Agitationstrupp für ihre Bundestagsdelegation. Den Bürgern wird aus rein egoistischen Machtkalkül Sand in die Augen gestreut und ihre Ideologie läuft auf einen totalitären Staat hinaus, wie es die DDR war. Fast der komplette Landesverband besteht nur aus reaktionären Splittergruppen.

Leider zeigt sich die FDP uneinsichtig und verantwortungslos: Auf der einen Seite wird die Linkspartei von ihr scharf attackiert und die SPD für einen Linksschwenk kritisiert, auf der anderen Seite werden die Koalitionsverhandlungen blockiert. Die Linke NRW ist kein Garant für eine stabile Regierung. Wenn die FDP es zulässt, dass eine Regierung auf Stimmen der reaktionären Teile der Linken angewiesen ist, verrät sie ihre eigenen Werte der Freiheit. Es müsste eigentlich die Pflicht der Liberalen sein, den Antidemokraten und Splittern, die im Dutzend in der NRW-Linken sektieren politisch entgegenzutreten. Es müsste nur einen liberalen Abgeordneten geben, der sich seiner Verantwortung bewusst ist bei dieser historisch so wichtigen Entscheidung. Aus reiner Parteitaktik die Regierung zu blockieren, nur um später negative campaigning zu betreiben ist schäbig. Jürgen Rüttgers hat bereits das Handtuch geworfen. Wenn die FDP jetzt Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin blockiert, sind Liberale die Steigbügelhalter für die Beton-Stalinisten der Kommunistischen Plattform und anderer Sekten.

Wenn Karl-Josef Laumann von der CDU sagt, die LINKE. hätte bereits bei den Koalitionsverhandlungen indirekt am Tisch gesessen ist das falsch, denn die LINKE. treibt ein verlogenes Spiel. Im Wahlkampf wurde mit extremistischen Parolen Stimmung gemacht, nun nähert sich die Fraktion inhaltlich an SPD-Positionen an, weil man bisher überhaupt keine eigenen Konzepte hat. Damit verrät die Fraktion bereits jetzt die eigene Parteibasis und innerparteilicher Streit ist vorprogrammiert.

SPD und Grüne haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der Anknüpfungspunkte an alle demokratischen Parteien im Landtag enthält. Gerade in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Schnittmengen mit der FDP, die in diesem Landesverband ein anderes Profil hat als die Bundespartei.

Sollte es Neuwahlen geben, ist der Souverän ist das Volk, aber es sollte wachsam sein, denn die NRW-Linke ist näher bei Stalin, Trotzki, Mao und Fidel Castro, als bei Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht oder Hugo Haase. Während erstere vier Schlächter der Menschheit waren, waren die letzteren drei ideologisch verblendete Gutmenschen und geschickte Agitatoren, die ihnen in die Hände gespielt haben.

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