Verbraucherrechte stärken!

Ebenso wie kleine oder mittlere Unternehmer, ist auch der private Verbraucher im Alltag mit Problemen konfrontiert. Verträge mit Herstellern, Händlern und Dienstleistern gehören zur Normalität. Bei kleinen und großen Einkäufen, beim Fleischer, im Supermarkt, im Internet, am Telefon, erwarten die Menschen gute Ware für gutes Geld. Sie wollen Beratung, faires Geschäftsverhalten und zuverlässige Informationen.

Die Abwickelung von Rechtsgeschäften erfolgt jedoch nicht immer reibungslos. Das kann beim Kauf eines neuen Haushaltsgerät, bei der Kreditaufnahme für den Pkw oder bei der Beauftragung eines Handwerkers oder dem Vertragsabschluss in einem Reisebüro der Fall sein.

Typische Probleme die auftreten können sind: Mängel an der Ware, Produkte, die nicht dem Angebot entsprechen, oder Angebote, die sich als Verkaufstrick entpuppen. Diesen Situationen sind Verbraucherinnen und Verbraucher nicht schutzlos ausgeliefert. Gesetze, Regelungen und Richtlinien gewähren für diese Fälle den erforderlichen Verbraucherschutz. In komplizierten oder strittigen Rechtsfragen empfiehlt es sich stets, fachliche Rechtsauskunft einzuholen.

Sozialdemokratische Politik muss Verbraucherrechte stärken und vor allem Privatpersonen schützen, weil Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern strukturell unterlegen sind. Durch mangelnde Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung sind Verbraucher benachteiligt. Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden. Das Treffen bewusster Verbraucherentscheidungen hängt also davon ab, ob Informationen über das Produkt für Verbraucher verfügbar und für diesen transparent sind. Faire Preise, transparente Regeln und sinnvolle Kennzeichnung der Produkte braucht es in allen Handelsbereichen:

Schutz vor „Abzocke“ mit überteuerten Handy-Diensten, klare Kriterien bei langfristigen Anlageangeboten z.B. in der Altersvorsorge oder eine exakte Kennzeichnung von gentechnisch-veränderten Lebensmitteln sind nur einige Beispiele, in denen die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt werden müssen. Außerdem sollte eine Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln eingeführt werden.

Verbraucherpolitik ist ein untrennbarer Bestandteil einer modernen Wirtschaftspolitik. Den Verlockungen der Werbung und der Marktmacht der großen Anbieter muss der informierte und selbstbewusste Kunde entgegensetzt werden.

Vorsorgender Verbraucherschutz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Rechte auf Information und Transparenz einräumen, die Rechte der Verbraucherverbände ausweiten und die Verbraucherpolitik sozial gerecht gestalten. Dabei ist eine Zielgruppenorientierung wichtig, die vor allem einkommensschwache, bildungsferne oder unerfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt und auf gesonderte Probleme der Migranten Rücksicht nimmt.

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