Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

In diesem Artikel möchte ich darstellen, warum ich mich im Bereich der Gesundheitspolitik für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung einsetze und eine Kopfpauschale ablehne. Doch was ist genau die Bürgerversicherung? Die Bürgerversicherung ist ein „Vorschlag zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Anders als im gegenwärtigen System sollen in die weiterhin einkommensabhängige Beitragspflicht alle Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben (d.h. auch Arbeitnehmer oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, Selbstständige, Beamte, Rentner etc.), und alle Einkommensarten (neben den Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und alle Kapitaleinkünfte) einbezogen werden. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob der lohnabhängige Anteil des Beitrags weiterhin zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden soll.“1

Neben der SPD setzen sich auch die Grünen und die Linkspartei grundsätzlich für dieses Konzept ein. Es gibt jedoch in der Forschung eine Reihe von verschiedenen Ausarbeitungen zu dieser Thematik. Die Bürgerversicherung wäre meines Erachtens sozial ausgewogen, finanzierbar, nachhaltig und kurzfristig umsetzbar.

Dagegen wird von Seiten der CDU und der FDP eine Kopfpauschale vorgeschlagen, die euphemistisch auch als Gesundheitsprämie bezeichnet wird. Die Kopfpauschale ist ein „Vorschlag zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Anders als im bisherigen System sollen einkommensunabhängige, pauschale Beiträge oder Beitragsbestandteile festgesetzt werden. Je nach Ausgestaltung ist eine beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern dabei zumeist nicht mehr vorgesehen, für Kinder können reduzierte Sätze gelten. Soziale Härten sollen über das Steuer-Transfer-System abgefedert werden. Der jetzige Arbeitgeberbeitrag soll entfallen und einkommenserhöhend an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden.“2

An dem Konzept der Kopfpauschale gibt es eine Reihe von massiven Kritiken, die im Grunde genommen diesen Vorschlag der Konservativen und Liberalen als untragbar dastehen lassen. So müssten beispielsweise alle Kostensteigerungen durch die Versicherten getragen werden, wohingegen die Arbeitgeber davon freigestellt wären. Das ist ohne Zweifel sozial ungerecht. Außerdem wäre durch einen einkommensunabhängigen Beitrag ein Sozialausgleich aus Steuermitteln notwendig, weil die Kopfpauschale ansonsten verfassungswidrig wäre, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Der DGB hat zur Kopfpauschale eine Broschüre mit weitergehenden Argumenten gegen die Kopfpauschale herausgegeben.3

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Die Kopfpauschale, die sogenannte Gesundheitsprämie ist eine unsoziale Forderung der Konservativen und Liberalen, die insbesondere Geringverdiener stärker belastet. Die Bürgerversicherung hingegen ist sozial ausgewogen und nachhaltig. Durch zu erwartende Mehreinnahmen könnte sogar für Geringverdiener der Beitragssatz gesenkt werden und es könnten mehr Leistungen als bisher für alle Versicherten gewährt werden.

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Bürgerversicherung, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/75648/buergerversicherung-v7.html
  2. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Kopfpauschale, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/74980/kopfpauschale-v10.html
  3. Siehe hierzu: Sonderausgabe – Kopfpauschale, in: SozialpolitikAktuell Nr. 2 vom 22. Februar 2010, online unter: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Kontrovers/GesundheitsreformGesundheitsfonds/100223_DGB%20hinweise_kopfpauschale_dgb_sozpol_aktuell_2-10.pdf

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