Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu Gast im Wahllokal der Jusos Berlin

Abbildung: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundestagskandidat Björn Böhning, Foto: Michael Frank

Abbildung: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundestagskandidat Björn Böhning, Foto: Michael Frank

Heute war im Wahllokal der Jusos Berlin der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Gast und berichtete über die neuesten Informationen im Bereich der Energiepolitik, der Umweltpolitik, aber auch über allgemeine Fragen. Er setzte sich unter Anderem ein für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem berichtete er, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) seit mehreren Wochen eine brisante Studie zur Atomenergie unter Verschluss hält und damit die Öffentlichkeit gezielt über ihre Vorhaben im Unklaren lassen will. Das ist reine Wahltaktik und ein Täuschungsversuch der CDU gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Im Focus war zu lesen: „Ein von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bestelltes Konzept zur künftigen Energieforschung hat den Streit um die Atomkraft weiter angeheizt. Rund 100 Wissenschaftler halten unter bestimmten Bedingungen auch den Bau neuer Atommeiler in Deutschland für möglich. Zugleich empfehlen sie in dem durch Medien am Mittwoch bekanntgewordenen Papier die Suche nach einer Alternative zum geplanten Endlager im Salzstock Gorleben.“1 Die Süddeutsche Zeitung berichtet zu diesem Thema: „Der sozialdemokratische Umweltminister versucht seit langem Stimmung gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb zu machen. Durch die Schavan-Studie fühlt er sich bestätigt. Gabriel wittert einen „Geheimplan“ der Union: „Offensichtlich spielt die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet.“ Er fordert in Richtung Union: „Die Bundeskanzlerin muss Klarheit schaffen.““2 Also könnte diese zurückgehaltene Studie im Wahlkampf noch von einiger Bedeutung sein.

Nach der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls sieht der Bundesumweltminister besonders in der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine entscheidende Möglichkeit, um zu Fortschritten in seinem Politikbereich zu gelangen. Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommen von Kyoto strebt Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle.

Im allgemeinen Teil der Diskussion betonte Sigmar Gabriel, dass er den zunehmenden Kampf um Listenplätze in der SPD als durchaus kritisch betrachtet. Der direkt gewählte Abgeordnete ist nach seiner Ansicht in stärkerer Position. Damit ermunterte er gerade auch den Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreiskandidaten der SPD Björn Böhning dazu, weiter auf die Erststimmen zu setzen. Gabriel kann sich diese Argumentation durchaus leisten, denn in seinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel wurde er 2005 mit 52,3% der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt. Nicht wenige Jusos halten ihn deswegen durchaus geeignet für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Amt des Kanzlerkandidaten.

Dennoch betonte Gabriel auf Nachfrage von anwesenden Journalisten, dass sein Ziel ist, im Amt des Bundesumweltministers zu bleiben, um weiter Akzente in seinem Politikfeld zu setzen. Alles in Allem war die Veranstaltung sehr gelungen, denn es gab eine offene Diskussion und es wurden sehr detailreiche Nachfragen durch den Minister sehr kompetent beantwortet.

Quellenverzeichnis

  1. Studie: Neue AKW und Endlager im Süden denkbar, focus online vom 16.09.2009, online unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/forschung-studie-neue-akw-und-endlager-im-sueden-denkbar_aid_436267.html
  2. Oliver Das Gupta: Gabriel und Grüne wittern Atom-Geheimplan, süddeutsche vom 16.09.2009, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/413/487815/text/

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