Ehegattensplitting abschaffen – Individualbesteuerung einführen

In der deutschen Geschichte war die Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Ehegattensplitting keineswegs immer das herrschenden Paradigma in der Steuerpolitik. So gab es zum Beispiel in der Weimarer Republik bereits einmal eine Individualbesteuerung.

Dieses Steuergesetz wurde erst nach Beginn der Nazi-Diktatur im Jahre 1934 fundamental geändert. Dies geschah selbstverständlich aus ideologischen Gründen heraus, wie die Historikerin Annette Kuhn in einem Interview mit dem stern klarstellt: „Die Familienpolitik war von der NS-Ideologie geprägt. Die Aufgabe der arischen Frau war es, biologisch für das Fortbestehen der Herrenmenschen zu sorgen. Diese guten, weil reinrassigen Frauen hatten die Aufgabe, dem System zu dienen. Sie sollten möglichst viele Kinder gebären. Dem Führer ein Kind schenken, wurde das genannt.“1 Sie führt weiter fort: „Die Nationalsozialisten sind in einer Zeit an die Macht gekommen, als es eine hohe Arbeitslosigkeit gab. Hitlers Frauen-Ideologie war diesbezüglich Augenwischerei. Mit den Frauen am Herd wollten die Nazis auch den Arbeitsmarkt bereinigen.“2

Die ungerechte Behandlung von Frauen im Steuerrecht und das Vertreiben der Frauen vom Arbeitsmarkt hatte also Methode. Diese patriarchale Denkweise hat über die NS-Diktatur hinaus auch in der jungen Bundesrepublik Deutschland fortbestanden. „Nach dem Krieg galt in der Bundesrepublik zunächst die von den Nazis 1934 eingeführte zwangsweise Zusammenveranlagung: Wollte eine Frau auch in der Ehe partout nicht von der Erwerbstätigkeit lassen, wurde ihr Gehalt einfach dem des Mannes hinzuaddiert und die Gesamtsumme besteuert. Aufgrund der steuerlichen Progression sei das eine klare Schlechterstellung gegenüber Unverheirateten, urteilte 1957 das Bundesverfassungsgericht und entschied: nicht verfassungskonform.“3

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eröffnete dem Gesetzgeber mehrere Perspektiven und konkrete Handlungsoptionen. Es wurde die Möglichkeit dargestellt, den Zustand vor 1934 wieder herzustellen und eine Individualbesteuerung wieder einzuführen. Die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer hat den Vorschlag einer Individualbesteuerung jedoch verworfen und sich statt dessen für den Weg entschieden das Splitting „verfassungskonform“ auszugestalten. Ein Steuergesetz, das der patriarchalen Ideologie der NSDAP entsprang wurde somit in geltendes Recht der Bundesrepublik überführt. Dieses Paradigma der Familienpolitik hat im Grundsatz noch heute bestand, ist eine in Deutschland jahrzehntelange Institution und eine seit 1958 im Grundsatz unangetastete Bastion der männlichen Dominanz und der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Steuerrecht.

Das Ehegattensplitting ist Teil von tief sitzenden ideologischen Auseinandersetzung zwischen und innerhalb der Parteien. CDU und CSU wollen mehrheitlich am Splitting festhalten, ebenso wie weite Teile der FDP. Die SPD ist unentschlossen, Linke und Grüne wollen es abschaffen, haben aber unterschiedliche Konzepte.

Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern und verfestigt Abhängigkeiten, weil es einseitig das Modell der Alleinverdiener-Ehe bevorzugt und auf der anderen Seite der Splittingvorteil umso höher wird, desto höher das Einkommen ist. Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner steuerrechtlich schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst und ist daher weder gerecht noch fortschrittlich.

Der Lebensrealität junger Menschen und Familien wird dieses Modell nicht mehr gerecht. Es hat sich überlebt, weil es einseitig die Ehe als Versorgungsmodell fördert und nicht Familien und Kinder. Der richtige Weg wäre es, Kinder unabhängig von der Form des Zusammenlebens ihrer Eltern zu fördern und Frauen und Männern nicht durch einseitige Bevorzugung in ein bestimmtes Modell zu drängen. Das Ehegattensplitting ist teuer, realitätsfern und sollte dringend durch andere familienpolitische Instrumente ersetzt werden.

Wenn man über das Ehegattensplitting diskutiert, muss man sich also zuerst fragen: Welches Gesellschaftsbild liegt dieser sozial- und familienpolitischen Gesetzgebung zugrunde? Es ist die Förderung der Einverdiener-Ehe. Von Konservativen wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, Ehe und Familie könnten nur im Zusammenhang gesehen werden. Das ist absurd und verrät bereits das Gesellschafts- und Frauenbild der Befürworter dieser Position. Selbst wenn man diese Auffassung vertritt, muss man festhalten: es wird zwar die Ehe gefördert, aber nicht das Zusammenleben von Familien, denn der Splittingvorteil ergibt sich unabhängig davon, ob aus der Ehe Kinder hervorgehen oder nicht.

Was könnte man also ändern? Man könnte beispielsweise das Splitting abschaffen, eine Individualbesteuerung einführen und den Steuersatz für diejenigen sehr gering vermindern, die kinderlos verheiratet sind. Damit wäre die Institutionsgarantie der kinderlosen Ehe gesichert, indem jeder der beiden Ehegatten einen geringeren Steuertarif bekommt als Unverheiratete. Leben Menschen mit Kindern oder älteren Menschen zusammen, so könnte sich der Steuersatz aufgrund der besonderen aufgaben und Belastung noch mehr verringern. Alleinerziehende sollten einen noch günstigeren Steuertarif bekommen.

Fazit: Das bestehende Steuersystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Das Ehegattensplitting ist ineffizient und fördert nicht die Kinder. Es ist ein patriarchales Relikt und diskriminiert Frauen, denn der Splittingvorteil knüpft an eine Einkommensdifferenz zwischen den Eheleuten an und ist dann am höchsten, wenn nur ein Partner das Haushaltseinkommen erzielt. Es handelt sich daher um eine klare Förderung der Hausfrauenehe, denn die immer noch skandalöse Lohnungleichheit von Frauen und andere Faktoren tragen dazu bei, dass in der Regel die Ehefrau ein niedrigeres Einkommen als ihr Partner hat.

Die Einführung einer Individualbesteuerung bietet nicht nur viele Vorteile im Hinblick auf gleichstellungspolitische Aspekte, sondern ermöglicht auch eine zielgenauere Steuerung der familienpolitischen Maßnahmen. Die so frei werdenden Mittel von mehr als 20 Mrd. Euro könnte man in den Ausbau von Kitas und Schulen investieren oder direkte Unterstützung für diejenigen Familien leisten, die Kinder zu erziehen haben oder Verwandte pflegen, unabhängig vom Trauschein. Die Förderung müsste zuerst und ausschließlich bei den Menschen ansetzen, die es am Nötigsten haben.

Quellenverzeichnis

  1. Frauenpolitik im Dritten Reich – Dem Führer ein Kind schenken, stern.de, online unter: http://www.stern.de/panorama/frauenpolitik-im-dritten-reich-dem-fuehrer-ein-kind-schenken-597357.html
  2. Ebd.
  3. Nungeßer, Karin: Sagt leise Servus – Was hat eigentlich die bürgerliche Ehe mit Familie zu tun?, freitag vom 11.10.2002, online unter: http://www.freitag.de/politik/0242-ehegattensplitting

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