Vermögenssteuer wieder einführen!

In diesem Artikel möchte ich begründen, warum ich mich politisch dafür einsetze, die Vermögenssteuer in Deutschland wieder einzuführen. Zunächst möchte ich dazu eine Definition angeben, die in der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikons zu finden ist. Hier wird die Vermögenssteuer definiert als „eine Steuer auf das an einem bestimmten Stichtag vorhandene Vermögen des Steuerpflichtigen“.1 Es handelt sich also um eine Besteuerung der Vermögenssubstanz eines Steuerpflichtigen und nicht um eine Ertragssteuer.

Immer wieder wird von konservativer und neoliberaler Seite eingewandt, mit der Besteuerung der Vermögenssubstanz eines Steuerpflichtigen würde in vielen Fällen auch die Unternehmenssubstanz besteuert und dies wirke sich negativ aus auf die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und insbesondere regionaler Familienunternehmen. Dieses Argument lässt sich nicht so einfach vom Tisch wischen. Aber es gäbe sicher auch Möglichkeiten, dieser Problematik mit einer neuen Ausgestaltung eines Gesetzes für eine Vermögenssteuer zu begegnen, ohne dabei auf die Steuereinnahmen zu verzichten, die die Vermögenssteuer bis 1996 generieren konnte. In Frankreich etwa wird nur das Privatvermögen und nicht das Betriebsvermögen besteuert. Im Gabler Wirtschaftslexikon wird auch die aktuelle Rechtslage und Rechtsgrundlage hierzulande dargestellt:

„Das Vermögensteuergesetz (VStG; vom 14.11.1990, zuletzt geändert am 24.3.1998) ist in der Bundesrepublik Deutschland zwar formal noch in Kraft, die Vermögensteuer darf aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Zeiträume nach Ende 1996 aber nicht mehr erhoben werden, weil die Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Vermögensteuergesetz krasse, mit dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbare Ungleichbehandlungen unterschiedlicher Vermögensarten enthält (Einheitswert). Aus diesem Grund hat die Vermögensteuer (…) praktisch keine Bedeutung mehr.“2

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stellt sich daher nicht so einfach dar. Es müsste eine völlig neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Problempunkte beseitigt. Im Jahr 1996 brachte die Vermögenssteuer der Staatskasse noch Einnahmen von 4.619,7 Mio. Euro.3 Es kann also davon ausgegangen werden, dass eine Vermögenssteuer auf der Basis einer neu zu schaffenden Rechtsgrundlage mindestens 4 Mrd. Euro Steuereinnahmen einbringen könnte. Es ist vom Prinzip her nicht einzusehen, warum man auf diese Steuereinnahmen verzichten sollte, nur weil die bisherige Rechtsgrundlage nicht verfassungskonform war. Man könnte sich an den in Frankreich bestehenden Gesetzen orientieren.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Es gibt eine Reihe von guten Argumenten, die für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen. Zunächst einmal ist sie ein Instrument der sozialen Umverteilung. Sie kann eine Finanzierungsgrundlage sein, um mehr soziale Wohlfahrt herzustellen, beispielsweise den Hartz4-Regelsatz zu erhöhen. Außerdem könnten durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer leichter staatliche Einnahmen generiert werden, als durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. So lohnt sich auch Leistung durch das Erzielen von Einkommen eher, als der reine Besitz von Vermögen.

Quellenverzeichnis

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Vermögensteuer, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/54036/vermoegensteuer-v7.html
  2. Ebd.
  3. Ebd.

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