Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland.

Nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen sind die Ergebnisse klar und deutlich: Schwarz-Gelb ist im Land nicht gewollt! Die Wähler wollen den Wechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

In meiner Austrittserklärung aus der Linkspartei habe ich Oskar Lafontaine vorgeworfen, dass die Linkspartei einen roll-back in Richtung Zentralismus nimmt. Für diesen Eindruck gibt es in der Tat einige Belege. Der Unterschied zwischen der KPD unter Thälmann und der heutigen Linkspartei ist jedoch, dass es heute keine Avantgarde mehr in der Partei gibt und sich das Organisationsmodell fast völlig umgekehrt hat. Auf diese Weise trennt sich die Linkspartei von den alten kommunistischen Dogmen und begibt sich auf revisionistischen Kurs.

Auch Ernst Thälmann war ein Mensch, der auf der richtigen Seite stand. Zwar hat sich sein Weg zum Sozialismus als falsch erwiesen, jedoch stand er jederzeit auf der Seite der Werktätigen und Unterdrückten und hat für seine Überzeugung sein Leben lassen müssen. Ebenso wie die damalige SPD-Führung hat er sich gegen den Faschismus gewandt. Auch er wurde von den Nazis 1933 verhaftet und später im KZ ermordet, ebenso wie viele Sozialdemokraten. Ein wichtiges historisches Detail ist auch, dass Ernst Thälmann noch 1933 in Berlin zur Antifaschistischen Aktion aufrief, also zur Einheitsfront von Kommunisten und Sozialdemokraten im Kampf gegen das Hitler-Regime.

Die Einheitsfront-Methode ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Sie wurde bisher meist von kommunistischen Parteien angewandt, um die Sozialdemokratie vom revisionistischen Kurs abzubringen. Diese Form der Einheitsfront kann es zwischen SPD und Linke nicht geben, da die Linkspartei heute keine kommunistische Partei mehr ist, sondern eine sozialistische Partei, die jedoch mit kommunistischen Unterwanderungstendenzen zu kämpfen hat. Diese jedoch versuchen die Basisdemokratie in der Partei zu unterminieren und werden in keiner Form von der Führung angeleitet. Sie sind es die am Prinzip des demokratischen Zentralismus festhalten und danach handeln. Die kommunistischen Sekten sind jedoch strukturell in der Minderheit.

In Thüringen und Sachsen gab es bereits im Jahr 1923 einmal Einheitsfrontregierungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Für die Kommunisten war diese Einheitsfrontregierung damals ein erster Schritt zur revolutionären Machteroberung, zur Errichtung einer „Arbeiter- und Bauernregierung“ nach sowjetischem Typ. Da die Linke aber heute eine fast ausschließlich sozialistische Partei ist, die sich weitestgehend auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt und sich zur parlamentarischen Demokratie bekennt, könnte eine solche Einheitsfrontbildung in Ostdeutschland eben gerade den gegenteiligen Prozess unterstützen. Statt sozialistischer Sowjetrepublik – Anerkennung der Demokratie. Dass zwischen SPD und Linken im Osten inhaltlich erhebliche Schnittmengen bestehen ist offensichtlich, nur leider gibt es zu viele Mitglieder, die aus historischen Gründen eine Zusammenarbeit ausschließen. Das muss überwunden werden.

Diese Tatsache hat bereits den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf den Plan gerufen. Der Tagesspiegel berichtete am 24.08.2009 die FDP fürchtete bereits den „Marsch zur sozialistischen Einheitsfront“. Ich fürchte solche Regierungen gar nicht und wenn die FDP mit ihrem unsozialen Programm eine Regierung fürchtet, die für soziale Gerechtigkeit steht, dann zeigt das wie falsch ihr Weltbild ist. Dirk Niebel fürchtet die Einheitsfront? Soll er sie doch bekommen!

Als Sozialdemokrat nehme ich mir ein Beispiel an Ernst Thälmann und sage: Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland! Ja! Lasst Sozialdemokraten zusammen mit Sozialisten Regierungen bilden. Zunächst in den Ländern, dann im Bund. Lasst das zur Normalität werden, vielleicht sogar mit dem Ziel, dass es irgendwann nur noch eine linke Partei gibt, mit einer Liste in ganz Deutschland. Eine wahre linke Volkspartei mit einer starken sozialistischen Strömung.

Deutschland braucht eine linke Einheitsfront gegen die neoliberalen Bremser-Parteien. In den Programmen von CDU und FDP ist keine ansprechende Lösung für die Probleme unserer Zeit vorhanden. Deutschland braucht rot-rot-grüne Bündnisse getrennt oder gar als vereinte Partei. Nur auf diesem Weg kann man mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land umsetzen.

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