Wenn man die Mehrheit hat, sollte man sie nutzen!

Die SPD hat nicht allein die Mehrheit. Aber möglicherweise in einer Konstellation mit den Grünen und der Linken. Diese Mehrheit bestünde ja schon derzeit im Bundestag.

Dass eine linke Kraft neben der SPD entsteht, dafür habe ich mich mein Leben lang eingesetzt. Dennoch kann ich den Kurs von Oskar Lafontaine nicht unterstützen. Wie sich die Linke entwickeln wird, wird die Zukunft zeigen, ich sehe erhebliches Potential in dieser Partei, jedoch gibt es auch nicht wenige alte Beton-Köpfe. Grundsätzlich ist für mich die Linke die angenehmere Konkurrenz zu CDU und FDP. In Ost-Deutschland ist die Linke eine Volkspartei. Auch ein Zusammengehen beider Parteien könnte man sich hier vorstellen, zumindest was die Positionen der Führungen betrifft und die vielen Schnittmengen in den Programmen.

Man muss sehen, dass die SPD hier offenbar viele Wähler nicht erreicht hat. Dennoch gäbe es mit rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland absolute Mehrheiten. Das sind einfach Realitäten.

Was die Perspektive für Regierungsbeteiligungen im Bund angeht ist schon klar, dass dies auch 2009 geschehen könnte, wenn der Kanzlerkandidat dies nicht von vornherein ausschließen würde. Die Linksfraktion im Bundestag ist schon von Demokraten besetzt. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Verräter der Sozialdemokratie und der gesamten Arbeiterbewegung.

Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, sollte man sie auch nutzen. Dies setzt in jedem Falle aber absolute Kompromissbereitschaft aller Akteure voraus.

Was die SPD (noch) falsch macht ist klar: Alle anderen Parteien suchen sich ihre Mehrheiten um ihre Politik durchzusetzen. Die SPD jedoch macht keine klare Aussage, was sie will. Meines Erachtens ist das ein Fehler. Es sollte eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl geben.

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