Rot-Rot-Grün im Bund ist möglich!

Natürlich ist mir bewusst, dass nicht alle Sozialdemokraten für rot-rot-grün sind. Wer die Mehrheit für seine Politik hat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist es offenbar möglich mit der FDP als Junior-Partner sozialdemokratische Ziele umzusetzen. Eine Volkspartei wie die SPD muss prinzipiell mit allen Demokraten koalieren können. Auf der anderen Seite muss eine solche Koalition mit den „Liberalen“ auf Bundesebene jedem Sozialdemokraten doch das Herz bluten lassen, bei den unsozialen Vorschlägen und dem Populismus des FDP-Chefs Westerwelle.

Die SPD ist ohne Zweifel die älteste Partei mit der längsten demokratischen Tradition, deren Wurzeln in der Aufklärung und im Humanismus zu suchen sind. Sie hat mit Otto Wels an der Spitze dem Faschismus die Stirn geboten. Im Dritten Reich wurden Sozialdemokraten ebenso wie Kommunisten verfolgt. Unter der Diktatur des Kommunismus wurden massenhaft Sozialdemokraten verfolgt, bedroht und umgebracht, nur weil sie anderer Meinung waren. Diese Schuld ist nicht wieder gut zu machen.

Ich sehe niemanden als ewig gestrig, der auf die Verbrechen der SED hinweist. Ich halte das für völlig gerechtfertigt. Von der DKP und der MLPD halte ich nichts. Das sind Ideologen. Der Kommunismus ist für immer tot! Als Ideologie und als Bewegung. Wer etwas anderes behauptet ist für mich ewig gestrig. Aber die Welt ändert sich. Die Linkspartei ist keine kommunistische Partei mehr. Sie hat einen Haufen von Unterwanderungstendenzen von kommunistischen Kadern und auch einige Alt-Ideologen. Diese Sekten stellen aber nicht mehr die zahlenmäßige Mehrheit. Die demokratischen Strömungen wie Forum Demokratischer Sozialismus, Emanzipatorische Linke oder das Netzwerk Reformlinke haben kein kommunistisches Dogma und sind alle pluralistisch organisiert. Die Reformer der Partei sind Menschewiki. Sie setzen sich hauptsächlich aus jungen Leuten zusammen, die mit dem Alter angebrachten ungestüm Politik betreiben und dabei nicht weit entfernt von sozialdemokratischen Werten sind. Geschichtsaufarbeitung wird von der Führung seit Jahren verordnet. Die Reformer haben mit den alten Hardlinern keine Gemeinsamkeit und es ist eine Tatsache, dass es heute die alten SED-Kader sind, die junge Leute vor den kommunistischen Sekten warnen. In ein paar Jahren werden die Delegiertenschlüssel auf dem Bundesparteitag sich so geändert haben, dass die Reformer wieder die Mehrheit haben. Das wird dann auch so bleiben. Dann wird die Linkspartei sich völlig auf revisionistischen Kurs bewegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

Ich denke noch viel weiter: In der Sozialdemokratie gibt es bisher drei große Strömungen, neben einigen kleineren Zirkeln. Die Seeheimer, die Netzwerker und die Linken. Daran habe ich nichts auszusetzen. Sie haben teilweise erhebliche ideologische und inhaltliche Meinungsunterschiede, die man aber dennoch aushält. In der Linkspartei haben die menschewistischen Reformer ein neues Dogma aufgestellt und sich damit vom Stalinismus für immer verabschiedet: Sie stehen für demokratischen Sozialismus, als Bewegung, Ziel und Wertesystem, ebenso wie die meisten Jusos. Dieses ideologische Konstrukt des demokratischen Sozialismus wird als eine Verbindung zwischen Freiheit und sozialer Gleichheit gesehen. Das deckt sich mit dem Parteiprogramm der SPD und entspricht einer humanistischen Tradition.

Wenn die Sozialdemokratie bereit wäre, dieses Dogma zu tolerieren, die alten SED-Leute zu rehabilitieren und eine weitere innerparteiliche Strömung mit einem solchen Anspruch an demokratischen Sozialismus zuzulassen, könnte dies nichts Geringeres als die Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung unter dem Banner der SPD sein. Auf diese Weise könnte man die alten Kommunisten marginalisieren und in die DKP treiben. Ich habe keinen Zweifel daran: Wenn man es schafft, dass die sozialistischen Jusos zusammen mit den Reformern der Linkspartei in Ostdeutschland die „sozialistische Einheitsfront“ propagieren, könnte man eine neue Strömung in der Sozialdemokratie etablieren und die SPD könnte zu alter Stärke finden. Diese Strömung müsste natürlich die anderen drei Strömungen auch anerkennen. Die alten Bolschewisten würden dabei ohnehin nicht mitmachen. Denn: Da sie kommunistische Doktrinisten sind, die am Modell einer Avantgarde-Partei festhalten wollen, werden sie behaupten, dass ihre Avantgarde, d.h. die menschewistischen Reformer, die sie als solche ansehen, sie verraten hat. Sie werden sich eine neue Avantgarde suchen. Vermutlich die DKP oder die MLPD, die ja nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sind. Auf diese Weise wären die Dogmen des Kommunismus für immer weg und die Arbeiterbewegung wieder vereint. Eine höhere Form der Einheitsfront kann es nicht geben. Bei einem solchen Vorhaben käme es aber auf die nötige Diskretion und das richtige Timing und genaue Absprachen an.

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