Gesetzliche Mindestlöhne so schnell wie möglich einführen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich politisch dafür plädieren, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Dies möchte ich im Folgenden kurz begründen.

In Deutschland gibt es Menschen die für Löhne arbeiten, die ihnen kein ausreichendes monatliches Einkommen sicherstellen. Trotz Beschäftigungsverhältnissen in Vollzeit sind viele Menschen dennoch darauf angewiesen, Geld von der Arbeitsagentur zu beziehen. Diese Menschen beziehen neben ihrem Lohn Hartz IV und sind damit die so genannten „Aufstocker“. Liegt der Lohn unter dem Hartz IV-Regelsatz, so wird diesen Menschen zusätzlich Geld gewährt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits vor zwei Jahren eindeutig zu gesetzlichen Mindestlöhnen bekannt:

„Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Wochenende für eine generelle Lohnuntergrenze aus, die zwischen 7,20 und 7,50 Euro und damit deutlich unter dem Post-Mindestlohn liegt. Dagegen lehnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung von Mindestlöhnen über die bisherigen Koalitionsabsprachen hinaus strikt ab.“1

Die CDU/CSU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin strikt ab. Auch dafür gibt es jedoch gute Gründe, denn ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn kann auch dazu führen, dass arbeitsintensive Produktion ins Ausland abwandert. Außerdem wären mit dem Mindestlohn auch ganz sicher Preissteigerungen verbunden. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch gute Gründe für den Mindestlohn: Zum einen kann damit sichergestellt werden, dass Menschen die in Vollzeit arbeiten auch ein Einkommen erzielen, das deutlich über dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Wer schwer arbeitet, der muss am Ende des Monats auch mehr Geld zur Verfügung haben als jemand der nicht arbeitet. Zum anderen wäre mit dem Mindestlohn auch eine allgemeine Norm für die Wirtschaft vorgegeben, die für alle Unternehmen gelten würde. Dem Lohndumping wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

Ich will an dieser Stelle nur auf ein Beispiel hinweisen:

„Fahrer der nordrhein-westfälischen Schulbusfirma Sonnenschein schuften für (…) maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden.“2

Eine solche Entlohnung ist unterhalb der Menschenwürde. Diese brutale Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen muss gestoppt werden! Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eine Möglichkeit, um sittenwidrige Löhne zu verhindern. Es gilt, eine politische Mehrheit im Bundestag für gesetzliche Mindestlöhne zu organisieren. Dabei geht es vor allem um die Bereitschaft der handelnden Akteure und darum, vorhandene politische Mehrheiten zu schaffen und zu nutzen.

  1. Mindestlohn: Steinmeier heizt Debatte an, in: handelsblatt.com vom 30. Dezember 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohn-steinmeier-heizt-debatte-an/2909722.html
  2. Lübberding, Frank: Hungerlöhne: Tief im Westen, in: fr-online.de vom 12. Dezember 2012, online unter: http://www.fr-online.de/wirtschaft/hungerloehne-tief-im-westen,1472780,3362198.html

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